Enten

Als der Dramatiker Bert Brecht im Zusammenhang mit dem Aufstand vom 17. Juni 1953 wegen regimekritischer Äußerungen unter der Hand eine gewisse Popularität erlangte, holten die Genossen der Stasi zu einem propagandistischen Gegenschlag aus. Da Brecht auch in Westdeutschland und in Wien populär war, er besaß schließlich einen österreichischen Paß, mußte bei seiner Ausgrenzung behutsam vorgegangen werden. Als ein großer Diskussionsabend unter Beteiligung Leipziger Studenten in seinem Berliner Theater

am Schiffbauerdamm anberaumt war, ließ man unter Vorwänden die Bahnstrecke Leipzig–Berlin kurzerhand sperren.

Anderntags druckte die Presse Mitteilungen, wonach die Strecke wegen dringender Bauarbeiten gesperrt, aber inzwischen wieder repariert und befahrbar sei. Propaganda in solch aufwendiger Art wird zumeist nur betrieben, wenn ein fundamentales Staatsinteresse vorliegt, oder wenn die staatliche Instanz schon so tief korrumpiert ist, daß alle Mittel zur Machterhaltung gerechtfertigt scheinen.

Die Republik Polen scheint gegenwärtig nicht ernsthaft von innen her gefährdet zu sein, wohl aber betreibt sie mit Propagandaaktionen im großen Stil eine territoriale Interessensicherung. Aus Warschau kam dieser Tage die gezielte Indiskretion in die Presse, wonach der polnische Geheimdienst UOP beklagte, daß "offenbar auf Grund einer technischen Panne der jüngste Jahresbericht des polnischen Geheimdienstes UOP über die äußeren Gefährdungen des Landes ins Internet geraten" sei. Natürlich tauchten auch sofort die vermeintlichen Feststellungen des Geheimdienstes auf, die darin gipfelten, daß eine von der Bundesrepublik ausgehende gezielte Aktion mit dem Ziel der Untergrabung der Souveränität Schlesiens angelaufen sei.

Ergänzend wurde in dieses schlichte Propagandastück die Freundeskreis Schlesien unter Führung des gerade scheidenden Vorsitzenden Herbert Hupka eingebaut, der sofort wahrheitsgetreu beteuerte, daß er den deutsch-polnischen Grenzvertrag nicht in Frage stelle.

Der Bericht des polnischen Geheimdienstes führte weiterhin aus, daß die "Gesellschaft der Schlesier", die sich seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Polen in Kattowitz bilden durfte, im Bunde mit den Deutschen aus Oberschlesien sich an diesen "Kampagnen" beteilige. Die beschuldigten Freundeskreisen wiesen diese Thesen als unwahr zurück, wie auch die bundesdeutsche Botschaft in Warschau versicherte, daß sich diese Unterstellungen keineswegs mit der Politik Berlins decken, was man ebenfalls unbesehen als wahrheitsgetreu ansehen darf.

Für die Motive dieser polnischen Propagandaaktion dürften zwei Hauptgründe anzuführen sein: Zum einen befürchtet Warschau, daß im Bereich Oberschlesien und Schlesien mit seinen deutschen Bevölkerungsanteilen von weit über 300 000 im Bunde mit den seit 1945 zugewanderten Polen die Region einen wirtschaftlichen Aufschwung nehmen könnte, die sie deutlich von polnischen Landesteilen unterscheidet. Durch die bei den Polen in dieser Region vorherrschenden Skepsis gegenüber Warschau, das fortwährend neue Steuern erhebt und sich mit anderen unpopulären Maßnahmen unbeliebt macht, kommen seit geraumer Zeit immer wieder insbesondere ausschließlich von Polen getragene separatistische Tendenzen auf, die eine Los-von-Warschau-Bewegung propagieren. Der dort umlaufende Mythos will es, daß manche Polen auch vermuten, daß territorial noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Wäre es da nicht klüger, gleich von vornherein auf der richtigen Seite zu sein?

Der zweite Strang des Motivs weist auf die anstehende Osterweiterung der EU, die auch eine Mitgliedschaft Polens "ohne Vorbedingungen" anstrebt. Die Hauptbefürchtung Warschaus hierbei ist die dann fällig werdende Rechtsangleichung. Der gewiß im Auftrage Warschaus vorfühlende Sejm-Abgeordnete Heinrich Kroll appellierte bereits 1999 an die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach, "einen EU-Beitritt Polens nicht von einer Entschädigung für das Eigentum, das die Deutschen bei der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg zurücklassen mußten, abhängig zu machen."

Im Endergebnis dürfte sich diese Aktion des polnischen Geheimdienstes kaum "rechnen", lenkt sie doch immer mehr bislang indifferente Bundesdeutsche auf ein Völkerrechtsproblem, das keineswegs nur mit dem einfachen Verweis auf bloße "Hitlerei" zu regulieren ist; dazu sind die polnischen Absichten von vor 1933 zu offenkundig. Zum anderen stärkt es den ja tatsächlich unterschwellig vorhandenen polnischen Separatismus in seiner schlesischen Variante. Vielleicht sind ja die Ideenstifter des polnischen Geheimdienstes UOP heimliche Sympathisanten solcher Gedankengänge, die sich schon 1992 mit ähnlichen Berichten zu Wort meldeten.