100 Tage Rot-Grün: Bittere Bilanz

Der Schock kam im denkbar ungünstigsten Moment, just in der Woche vor den beiden Landtagswahlen, die über die Zusammensetzung des Bundesrats in den nächsten Jahren (und auch der Bundesversammlung, die am 23. Mai 2004 den Bundespräsidenten zu wählen hat) entscheiden: Millionen von Bundesbürgern erhielten in diesen Tagen ihre erste Lohnabrechnung des neuen Jahres. Wer es bislang noch geschafft hatte, sich vor Öko-Steuer, Krankenkassen

- und Rentenversicherungsbeiträgen in die Irak-Frage ("Krieg oder Frieden?") zu flüchten, sah sich nun jäh ernüchtert: Der Alltag in Deutschland wird eben doch nicht nur von nahöstlichem Kanonendonner bestimmt, sondern eher von sinkenden Realeinkommen und steigenden Preisen.

Nicht nur in Hessen und Niedersachsen fragen sich die Bürger, bei wem sie sich dafür bedanken dürfen. Wie lange ist es her, seit da eine neue Bundesregierung angetreten ist mit dem festen Versprechen, keine Steuern und Abgaben zu erhöhen, die Staatsschulden abzubauen, die Arbeitslosigkeit zu senken, den Euro vom Ruf eines Teuro zu befreien? Richtig: Gerade 100 Tage sind seither ins Land gegangen, also jene magische Zeitspanne, nach der man erste Bilanz zu ziehen pflegt.

Diese Bilanz sieht bitter aus: die höchste Arbeitslosenzahl seit vielen Jahren, preistreibende Ökosteuer, höhere Abzüge für Rente und Krankenkasse - alles nach dem Motto "Es gilt das gebrochene Wort". Rot-Grün laviert seit nunmehr 100 Tagen auf einem Zickzack-Kurs, wie man ihn noch nicht erlebt hat, begleitet von einer Opposition, die sich nicht zwischen Kontrastprogramm und staatstragendem Wohlverhalten entscheiden mag.

Wer sich vor einem solchen Hintergrund dem Wählervotum stellen muß, ist nicht zu beneiden. So rutschten Schröders Genossen in Hessen und Niedersachsen bei jeder Umfrage tiefer in den Abgrund, während die CDU-Kandidaten eigentlich auf jede Form von Wahlkampf hätten verzichten können: selbst ohne eigenes Zutun rückte die absolute Mehrheit näher und näher. Sogar die möllemanngeschädigten Liberalen können den Champagner für den Wahlabend kaltstellen.

Für Schröder, Fischer & Co. ist kein rettendes Hochwasser in Sicht, auch dürfte das Spiel mit der Kriegsangst in der zweiten Auflage sich nicht mehr so auszahlen wie beim erstenmal, am 22. September 2002. Das Wahlergebnis des 2. Februar 2003 scheint also nur noch Formsache zu sein. Aber Vorsicht: Auch Demoskopen können irren. Verläßlicher als alle Prognosen sind die Zahlen, die am Abend des Wahltages bekanntgegeben werden. Erst dann weiß man, wer in den nächsten Jahren in Wiesbaden und Hannover regiert - und wohl auch in Berlin.