Angriff auf die Freiheit

Der "Jungen Freiheit" mit Sitz in der Bundeshauptstadt ist durch die in Staatsbesitz befindliche Deutsche Postbank nach 15 Jahren das Verlagskonto gekündigt worden mit der Begründung, daß Kundenbeziehungen zu "extremen Organisationen" nicht erwünscht seien. Dieses Verhalten des Staatsbetriebe

s ist vom Vorsitzenden des Journalisten-Verbandes Berlin (JVB), dem Chef des ARD-Videotextes Alexander Kulpok, als "Angriff auf die Pressefreiheit" verurteilt worden. Die JF hat rechtliche Schritte gegen die Bank eingeleitet.

Teure Ministerflüge

Hans Eichel (SPD), Bundesfinanzminister, hat im vergangenen Jahr bei zirka 30 Reisen allein zwischen Berlin und Frankfurt etwa eine Millionen Mark verflogen. Zu diesem Ergebnis kommt der Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU).

Vom Index genommen

Das aus Vertretern gesellschaftlicher und beruflicher Gruppen zusammengesetzte Zwölfergremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat den jährlichen Versand katalog "Lesen & Schenken" des Arndt-Verlags vom Index genommen. Am 5. Dezember 2000 hatte die Vorsitzende der Prüfstelle, die Leitende Regierungsdirektorin Elke Monssen-Engberding, mit zwei Beisitzern eine vorläufige Indizierung vorgenommen.

Forderungen in Serbien

Die noch etwa 4000 Donauschwaben in der serbischen Provinz Vojvodina haben die Forderung erhoben, als ethnische Minderheit anerkannt zu werden. Des weiteren verlangt der Vorsitzende des Deutschen Volksbundes, Rudolf Weiss, die Rückgabe des zu Zeiten der kommunistischen Herrschaft beschlagnahmten Eigentums sowie eine Entschädigung für die an den dort lebenden Deutschen begangenen Staatsverbrechen.