Annäherung: Vom Feind zum Gegner

Norber Blüm hat sich von Helmut Holter, Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Landesvorsitzendem un Arbeitsminister, für eine "Zukunftskommission" der SPD-PDS-Landesregierun anwerben lassen. Der frühere Bundesarbeitsminister und ehemalige CDU-Vize wird von eine Nachrichtenmagazin zitiert mit dem Satz: "Holter bleibt mein politischer Feind, abe ich habe mich noch nie einem Gespräch verweigert." Aufgeregt stellte de CDU-Bundestagsabgeordnete richtig: "Ich hatte Holter nie als meinen politischen Fein bezeichnet, sondern immer als politischen Gegner. Der aus der Kriegsterminologie von Car Schmitt in der Politologie hoffähig gemachte Begriff ,Feind’ entspricht nicht meine Sprachgebrauch in der politischen Auseinandersetzung. Ich lege Wert darauf, nicht in die geistige Nachbarschaft von Carl Schmitt gebracht zu werden." Nun wäre darauf auc keiner gekommen. Carl Schmitt übrigens definiert den "Feind" neutral

als denjenigen, mit dem "im extremen Fall Konflikte möglich sind" – aber scho diese Formulierung ist Norbert Blüm zu heftig, um sein kooperatives Verhältnis zur PD zu beschreiben.

Entsprechend wendet er sich gegen die von CDU-Mitgliedern gefordert "Kontaktsperre" gegenüber den Post-Kommunisten. "Offene Diskussionen" seien "die beste Medizin gegen ideologische Tollwut". Nun hat die Abgrenzung vo der PDS etwas mit Prinzipien – und vor allem mit realen politischen Gründen zu tun Die PDS, die im Verfassungsschutzbericht 1999 unter "linksextremistische Bestrebungen" geführt wird, ist der Union politisch diametral entgegengesetzt.

Das Bild von der PDS als "bunte Truppe" entspricht der stupide Parteiwirklichkeit in nichts. Der Münsteraner Parteitag hat das deutlich gezeugt. Die dumpfe SED-Wirklichkeit der PDS wird unter ihrer Propaganda kaum zur Kenntnis genommen Und das Bedrückende ist, wie leicht den "Sozialisten" immer wieder ihr Täuschung gemacht wird.

Soll die Union den deutschen Kommunisten aus der begründeten Isolation helfen, inde sie die PDS zur "normalen" Partei erklärt? Die CDU soll linksdemagogisch Konzepte als "demokratische" akzeptieren und mit Rat befördern? Auch die Trennung der PDS von ihren Wählern ist Augenwischerei: Es sind meistenteils bewußt Wähler – und sie sind auf absehbare Zeit nicht für die CDU zu gewinnen, es se denn, die Union entscheidet sich für "Sozialismus statt Freiheit". Die Wähle der PDS sind reformfeindlich – welchen Preis will die Union zahlen, um denen zu gefallen? Erneuerung der CDU darf im zehnten Jahr der deutschen Einheit nicht bedeuten Aufgabe der strikten Unvereinbarkeit mit der linsextremen PDS.

Im "Rostocker Manifest" der PDS von 1998 heißt es über den politische Herbst 1989, daß "anstelle erhoffter demokratischer Selbstbestimmung das Dikta durch die herrschende politische und wirtschaftliche Klasse der Bundesrepublik" eintrat. Die PDS hat solche Thesen nie zurückgenommen. Sie versteht sich als "systemoppositionelle Partei", so Helmut Holter. Von "soziale Entbändigung des Kapitalismus" ist im neuesten Programmentwurf verblasen die Rede Die PDS will "die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägte Machtstrukturen" überwinden. Die Wirtschaft solle streng reguliert werden, und dies schwammige Zumutung will sogar ein Zugeständnis sein: Immerhin werde "von manchen in der PDS bezweifelt", daß Regulierung "ein hinreichend radikaler Ansatz für die künftigen Kämpfe ist". Die PDS ist die alte SED, im Kern genauso geist- un trostlos. Ihr egalitaristisches Staatsideal ist die Diktatur. Der Beschluß zu Programmdiskussion des jüngsten PDS-Parteitages in Münster lautet: "Wir erwarte diese Gesellschaft als eine sozialistische Gesellschaft." Gefordert wird die Abschaffung des "patriarchalen Kapitalismus", die "radikal Erneuerung der bürgerlichen Demokratie", die "tiefgreifend Demokratisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft". Was das für Kommunisten in Klartext heißt, dürfte auch Norbert Blüm wissen. Die "Verfügungsgewalt de kapitalistischen Eliten über die ökonomischen Potentiale" soll eingeschränk werden: Die PDS sucht nach Politikformen, "die Chancen für die Überwindung de Kapitalismus eröffnen". Soviel zur "ideologischen Tollwut"!

Sich zusammen mit der PDS in eine "Zukunftskommission" zu setzen, is paradox. Die PDS bedeutet das Gegenteil von Zukunft. Die PDS ist eine alte Partei, sowoh was ihre Mitglieder als auch, was ihre Wähler betrifft. Bei den jüngsten Kommunalwahle in Thüringen hatten die "Sozialisten" nicht einmal das Personal, um für all Mandate zu kandidieren. Vielleicht hat es seine historische Bedeutung, daß sich gerad Norbert Blüm in eine "Kommission" der PDS setzt. Sie können allenfalls übe die Zukunft politischer Auslaufmodelle diskutieren.

Vera Lengsfeld