Atomausstieg - nein danke

Nach dem unrühmlichen Ende des rot-grünen Regiments in Schleswig-Holstein ist von "Götterdämmerung" die Rede: Erst Kiel, bald Düsseldorf - und dann auch Berlin. In der Tat bahnt sich das Ende des rot-grünen Projekts an, aber wieso "Götterdämmerung

"? Wer soll das denn sein, diese "Götter", denen es vielleicht jetzt wirklich "dämmert", daß sie bald am Ende sind? In Wagners germanischer Nibelungen-Götterwelt (wie auch auf dem Olymp der alten Griechen) wären Fischer, Roth oder Tritin nicht Götter gewesen, sondern Bösewichte, Taugenichtse oder allenfalls Narren.

Wenn sie sich von der Macht verabschieden müssen, wird von ihnen nichts bleiben, das sich mit Göttersagen und Heldenepen vergleichen ließe. Bleiben wird die schmerzliche Erinnerung an eine Reihe gesellschaftsverändernder Weichenstellungen, die sich leider nicht alle rückgängig machen lassen. Und bleiben wird noch für viele Jahre, vielleicht gar Jahrzehnte, ein Berg von Belastungen unserer Volkswirtschaft durch eine unsinnige, unrealistische und nur von Ideologie geprägte Politik.

Zum Beispiel die Energiepolitik: Zum ideologischen Rüstzeug der Grünen gehörte von Anfang an der von keinerlei Fachkenntnis getrübte Kampf gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Betreiber von Kernkraftwerken und die hinter ihnen stehenden Politiker wurden verteufelt, "Atomstrom" zum Mordwerkzeug und "Nein Danke" zum Synonym edelster Moral umgedeutet. Ausstieg aus der Nukleartechnologie - mit dieser Forderung entwickelte sich die APO zur politischen Partei, erst in der Opposition, dann auf immer mehr Regierungsbänken.

Dort konnten die Grünen nur ankommen, weil die SPD in dieser Frage eine 180-Grad-Wende vollzogen hatte und für ihre neue Anti-Atom-Politik einen Bündnispartner brauchte. Zur Erinnerung: Noch in den 60er Jahren hatten sozialdemokratische Parteitage wahre Jubelarien über die strahlende Zukunft des billigen Atomstroms formuliert.

Nach ihrem jähen Wechsel von blinder Fortschrittsgläubigkeit zu ebenso blinder Technologiefeindlichkeit ließ sich die SPD bereitwillig vor den grünen Karren spannen. Nachdem 1998 erst einmal gemeinsam die Macht im Staate errungen war, wurde nahezu jeder energiepolitische Unfug realisiert, von der Öko-Steuer über die Subventionierung völlig unrentabler Windräder bis zum Ausstieg aus der Kernenergie. Da scheute Rot-Grün keine Kosten - für die dürfen ja andere aufkommen, die Verbraucher, die Steuerzahler, aber nur in möglichst seltenen Fällen die eigene Klientel der öko-alternativen Partei.

Ein typisches Beispiel ist die Anti-Atom-Politik des grünen Umweltministers Jürgen Trittin in Sachen Atom-Endlager: Seit seinem Amtsantritt, also seit über sechs Jahren, verläuft die - gesetzlich zwingend vorgeschriebene - Suche nach einer geeigneten Lagerstätte "nicht systematisch, nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig transparent". Dies sagen nicht konservative Kritiker der Bundesregierung, sondern der Bundesrechnungshof. Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag haben inzwischen nachgerechnet und kommen zu dem traurigen Ergebnis: Allein diese eine Fehlleistung kostet den Steuerzahler bislang fast sieben Milliarden Euro.

Während aber Rot-Grün stur an seiner Anti-Atom-Ideologie festhält, bauen andere Länder die Kernenergie zügig aus, wohl auch in der Hoffnung, den ausstiegsseligen Deutschen immer mehr billigen Atomstrom verkaufen zu können. Doch nun kippt auch in Deutschland die Stimmung. 2001 standen noch 71 Prozent der Bevölkerung hinter dem rot-grünen Ausstieg, heute nur noch 45 Prozent. Die Zeichen stehen auf Wechsel - nicht nur in dieser Frage.