Bananen-Republik?

Manfred Stolpe ist Gerhard Schröders Mann fürs Paradoxe: Nichts funktioniert, aber alles läuft wie geschmiert. Kaum ist das weltweite Hohngelächter über die peinliche Mautmisere verhallt, da ereilt den konstant erfolglosen Bundesminister neues Mißgeschick in Form schwerer Korruptionsvorwürfe (die sich, das sei ausdrücklich festgehalten, natürlich nicht gegen ihn persönlich richten).

Seit seinem vereinigungsbedingten Eintritt in die bundesdeutsche Politik ist Stolpe vorzugsweise mit Selbstverteidigung

beschäftigt. Quälend lange Jahre zogen sich Verdächtigungen und Rechtfertigungsversuche bezüglich seiner Kontakte zu Mielkes Ministerium für Staatssicherheit hin. Dennoch blieb bis heute ungeklärt, ob er wissentlich und gewollt "IM Sekretär" war oder nur "abgeschöpft" wurde, ohne selbst davon zu wissen. Auch weiß man bis heute nicht so ganz genau, wie das SED-Regime es bewerkstelligt haben könnte, den damaligen Kirchenfunktionär mit einem hohen Orden auszuzeichnen, und der Geehrte hat nichts davon gemerkt...

Jetzt redet Stolpe, dieser unermüdliche Alles-Erklärer, sich darauf raus, in einer so großen Behörde wie dem für Bau und Verkehr zuständigen Ministerium samt zahlreichen nachgeordneten Dienststellen sei es unvermeidlich, daß es immer wieder einzelne "schwarze Schafe" gebe. Das stimmt zwar, aber leider haben wir es hier nicht mit "einzelnen", sondern mit einer ganzen Herde zu tun.

Zunächst bestätigte ein Ministeriumssprecher 20 abgeschlossene und 21 noch laufende Korruptionsfälle. Stolpes Staatssekretärin Angelika Mertens erhöhte auf "21 abgeschlossene und 41 eingeleitete Ermittlungsverfahren" - wieder mal eine Kommunikationspanne, die in diesem Hause aber schon gar nicht mehr auffiel.

Leben wir also in einer Bananen-Republik? Gehen in der Politik - zum Beispiel beim Aufbau Ost oder bei der Umsetzung notwendiger Reformen - die Dinge vielleicht auch deshalb so schlecht und so langsam voran, weil ein Teil der handelnden Personen Eigennutz über Gemeinwohl setzt - bis hin zu persönlicher Bereicherung mit kriminellen Mitteln?

Noch funktioniert der demokratische Rechtsstaat. Noch können unabhängige Medien solche Fälle von Bestechlichkeit öffentlich machen. Noch können unabhängige Gerichte die Täter bestrafen, egal ob es sich um private Geschäftemacher oder um staatliche Bedienstete handelt. Und noch geht es um sogenannte "Einzelfälle". Aber machen wir uns nichts vor: Wie lange noch?

Es sind inzwischen entschieden zu viele "Einzelfälle". Und wenn Institutionen des demokratischen Rechtsstaates - wie der Bundesminister Stolpe - sich nur noch in Ausreden und Verharmlosungen üben, müssen dem Bürger Zweifel kommen, ob wirklich noch alles aufgeklärt, öffentlich gemacht und rechtlich verfolgt wird. Zumal eine Bereitschaft, für Mißstände die Verantwortung zu übernehmen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen, weder bei Politikern noch bei Führungskräften der Wirtschaft erkennbar ist.

Deutschland ist (noch) keine Bananen-Republik, aber immer weniger weit davon entfernt. Das vielstrapazierte "Wehret den Anfängen!" - hier hat es seine Berechtigung.

Immerhin: Mitten in der jüngsten Folge des Berliner Dauerbrenners "Pleiten, Pech und Pannen" - natürlich ein rein zufälliger zeitlicher, keineswegs aber ursächlicher Zusammenhang - kündigte Manfred Stolpe an, in zwei Jahren werde er auf jeden Fall sein Ministeramt aufgeben. Nach den jüngsten Erfahrungen mit der Autobahn-Maut kann man da nur sagen: Hoffentlich schafft er das auch in so kurzer Zeit!