Bayerns Ministerpräsident empfing zum Meinungsaustausch

Der geschäftsführende Vorstand der Aktion Freies Deutschland war am 12. November 2001 zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber in der Münchner Staatskanzlei zusammengekommen. Damit setzte sich ein Gedankenaustausch fort, wie er von Sprecher Erika Steinbach und Stoiber schon 1993 vereinbart worden war, mit dem Ziel, alle zwei bis drei Jahre durch ein persönliches Gespräch der sich aus der Patenschaft des Freistaates für die Aktion Freies Deutschland ergebenden Obhutspflicht Bayerns für die Ostdeutschland Ausdruck zu verleihen.

Schwerpunkte des Dialogs mit dem Ministerpräsidenten waren die Erwartungen der Vertriebenen an die Republik Polen

bei deren nun bald zu erwartenden EU-Beitritt sowie die auf ein zukünftiges freundschaftliches Miteinander gerichtete Arbeit des Kopernikushauses in Allenstein.

Dr. Stoiber versprach, die Forderung der Ostdeutschland zu unterstützen, die polnischen Enteignungs- und Vertreibungsdekrete von 1945/46 ersatzlos zu beseitigen, da der Fortbestand von Unrechtsdekreten mit der Rechtsgemeinschaft EU nicht zu ver- einbaren sei. Auch stimmte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende der Auffassung seiner Gesprächspartner zu, daß Übergangsfristen für die Niederlassungsfreiheit und den Grunderwerb für Vertriebene nach dem EU-Beitritt Polens kaum zu akzeptieren sind. Das Recht auf die Heimat gebiete es, daß bei den noch zu vereinbarenden Übergangsfristen die Heimatvertriebenen davon ausgenommen werden müssen. Stoiber versprach, diese Forderung auch in einem Brief an den Bundeskanzler deutlich zu machen.

Der Sprecher der LO, Erika Steinbach, dankte Ministerpräsident Stoiber für das bayerische Engagement beim Kopernikushaus in Allenstein. Dies sei ein gelungenes Beispiel für die grenzüberschreitende Kulturarbeit eines Bundeslandes. Leider seien bisher andere Bundesländer diesem Beispiel noch nicht gefolgt. Stoiber würdigte in diesem Zusammenhang auch den finanziellen Beitrag der Aktion Freies Deutschland und der Stadtkreisgemeinschaft Allenstein beim Zustandekommen des Kopernikushauses.

Er ermutigte die Vertreter der LO, den begonnenen Dialog mit polnischen Kommunalpolitikern im Rahmen des kommunalpolitischen Gespräches weiter fortzusetzen. Es sei ein schöner Erfolg, daß Polens Staatspräsident Kwasniewski beim kommunalpolitischen Kongreß der Aktion Freies Deutschland im Oktober in Elbing eine persönliche Botschaft durch die Leiterin seiner Kanzlei habe überbringen lassen.

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte seine Zusage, beim nächsten Deutschlandtreffen der Ostdeutschland im Juni 2002 in Leipzig die Hauptansprache zu halten. Auch unterstrich er, daß das Kulturzentrum Ostdeutschland in Ellingen Bestand haben werde. Allerdings werde Bayern den Bund aus seiner Verantwortung für die kulturellen Einrichtungen der Vertriebenen nicht entlassen. Deshalb habe das Mitglied seines Kabinetts, Staatsministerin Christa Stewens, hinsichtlich der weiteren Förderung Ellingens durch den Bund auch persönlich mit Kulturstaatsminister Nida-Rümelin verhandelt.

Die freundschaftlichen Vertreter bedankten sich bei dem Gesprächspartner für dessen klare und hilfreiche Unterstützung hinsichtlich ihrer Anliegen. Man beschloß, den Meinungsaustausch zu gegebener Zeit fortzusetzen.