Berlins Steuerpolitik ist familien- und kinderfeindlich

Die Steuerdebatte dreht sich um der Medien liebstes Kind: Wer hat, wer bekommt die Macht, wer legt wen herein? Aber im Schatten dieser eigentlich sinnlosen Personaldiskussion geht das reale Kind mal wieder unter. Denn dieses Kind wird im Zuge der Sparmaßnahmen noch ärmer, als es ohnehin schon ist, und damit wird auch die Republik um ein gutes Stück Zukunft ärmer. Um sieben Prozent soll der Haushalt des Familienministeriums gekürzt werden, betroffen sind vor allem die Empfänger von Erziehungsgeld, also junge Paare mit geringen Einkommen. Da auch die Eigenheimzulage entfallen soll, werden diese Paare in einer kleinen Wohnung bleiben - ohne Kinder.

Die Zahl der Kinder in Deutschland hat sich von 1965 bis 2000 halbiert, das Kindergeld wurde von 50 Mark auf zuletzt 154 Euro erhöht. Dennoch stieg die Zahl der Kinder, die Sozialhilfe beziehen, um das 16fache. Jedes siebte Kind lebt in einem Haushalt von Sozialhilfeempfänger

n. Bald wird es jedes sechste, vielleicht jedes fünfte sein, weil die Familien weiter ausgebeutet werden und weiter verarmen. Das ist nicht nur eine Statistik von morgen. Schon heute kämpfen die Familien mit Kindern - gegen Schröder, Eichel, Fischer und Co, auf die die Beschreibung von Augustinus paßt: Eine ungerechte Regierung ist wie eine organisierte Räuberbande.

Den Familien droht also erneutes Unrecht. Statt endlich für Leistungsgerechtigkeit zu sorgen und so auch den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen, senkt man die Bemessungsgrenze für das Erziehungsgeld, womit viele junge Paare rechnen, wenn sie ihre Kosten für ein Kind ausrechnen. Das wird dazu führen, daß noch weniger Kinder geboren werden, mit Blick auf die demographische Schieflage der Republik ein Kardinalfehler. Aber das interessiert die Räuberbande nicht. Sie will die Frauen in die Betriebe holen, weil der Fachkräftemangel immer größer wird und der Druck aus der Wirtschaft wächst. Und die Union, die früher mal der Anwalt der Familien war, moniert nur aus der zweiten Reihe. Wenigstens stimmt sie nicht in die Larmoyanz der Familienministerin ein, die einen Teil der Alleinerziehenden durch die vorgezogene Steuerreform nicht benachteiligt sehen will und sich jetzt laut dafür stark macht, die neuerdings SPD-freundliche Bild-Zeitung im Rücken.

Es stünde der Unionsspitze gut an, die fortgesetzte Ungerechtigkeit an den Familien einmal richtig laut herauszuposaunen. Karlsruhe hatte die Sonderregelung für Alleinerziehende - den Haushaltsfreibetrag - verworfen, weil nicht einzusehen ist, daß verheiratete Paare mit Kindern diesen Freibetrag nicht bekommen sollten. Das verstieß gegen den Gleichheitssatz. Aber statt den normalen Haushalten (Ehe mit Kindern) den Freibetrag zu gönnen, wurde er den Alleinerziehenden stufenweise gestrichen. Und nun wird so getan, als sei man besonders sozial, wenn man die Streichung durch neue Maßnahmen abfedere.

Es ist höchste Zeit, die rot-grüne Kinder- und Familienfeindlichkeit zu entlarven. Die Steuerdebatte gäbe genügend Anlaß. Man muß es nur wollen und sich vor Streichungen an anderer Stelle (Kosten der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, Kosten für Abtreibungen oder die Pille danach etc.) nicht fürchten. Vor allem, wenn diese Haushaltsposten auf Kosten der Zukunft gehen. Wer die Macht in diesem Lande will, muß auch den Mut aufbringen, Investitionen in die Zukunft zu fördern, und das geschieht zuallererst in der Familie.