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Gegen Landverkäufe
Warschau - Die rechtsgerichtete Oppositionspartei Liga Polnischer Familien (LPR) hat am 15. Oktober im Sejm ein Volksbegehren über die strittige Frage des Landverkaufs an Ausländer eingereicht. Hierfür sammelte die LPR, die bei den Wahlen im letzten September eine Zustimmung von 7,3 Prozent erreichte, etwa 600 000 Unterschriften. Diese sollen nun den Weg zu einem landesweiten Referendum freimachen.
Historischer Beschluß
Bukarest - Der Parlamentsausschuß für die Änderung der rumänischen Verfassung beschloß am 8. Oktober, daß vor allem Staatsangehörige aus EU-Ländern künftig in Rumänien Grund und Boden besitzen dürfen. Bevor die Entscheidung rechtskräftig werden kann, bedarf es allerdings eines Volksentscheid s.
Nicht reif für "Euro"
München - Der Chef des Münchner Wirtschaftsinstitutes Ifo, Hans-Werner Sinn, hält die ostmitteleuropäischen EU-Kandidaten für noch lange nicht "Euro"-reif. Bis zur Einführung der Gemeinschaftswährung brauche es dort noch eine zehnjährige Wartefrist, sagte Sinn. Außerdem prophezeite der Ökonom im Gefolge einer Osterweiterung negative Auswirkungen für die Arbeitsmärkte im westlichen Teil des Kontinents.
Kroatien in der CEFTA
Zagreb - Kroatien hat in der ersten Oktoberhälfte die Abkommen zur Aufnahme in die 1992 gegründete Zentraleuropäische Freihandelszone (CEFTA) unterzeichnet. Dabei mußten Verträge mit den bisherigen Mitgliedern Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Bulgarien geschlossen werden. Ab nächstem Jahr entfallen damit eine Reihe von Handelshemmnissen zwischen Kroatien und dem ostmitteleuropäischen Raum.
Baskische Wahlhelfer
Kattowitz - Die "Bewegung für die Autonomie Schlesiens" (Ruch Autonomii Slaska/RAS) bekam im Vorfeld der polnischen Kommunal- und Sejmikwahlen am 27. Oktober Unterstützung von der im Baskenland regierenden Baskischen Nationalpartei. Deren Vertreter für ausländische Angelegenheiten, José Mari Extebarria, sprach demonstrativ auf einer Pressekonferenz in Kattowitz. Wahlhilfe für die RAS leistete auch die Organisation Freie Europäische Allianz (EFA), in der regionalistische Parteien aus ganz Europa zusammengeschlossen sind. Die Bewegung für die Autonomie Schlesien genießt in der EFA seit November 2001 Beobachterstatu |
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