Der Rechtsstaat erodiert

Jahr für Jahr, in schlimmer Regelmäßigkeit, zeigt am 1. Mai eine gewalttätige extremistische Linke in Berlin und anderswo ihre Schlagkraft. So war es 2001, 2002 und auch wieder am Vorabend und am Abend des 1. Mai 2003. Seit 1987 kein Maibeginn ohne Landfriedensbruch in Berlin.

Auch 7.500 eingesetzten Polizeibeamten gelang es nicht, in Berlin am 1. Mai dem entfesselten Mob wirkungsvoll entgegenzutreten. Die Bilanz: 175 verletzte Beamte

, mehr als 100 Festnahmen, Sachschäden in Millionenhöhe an öffentlichem und privatem Eigentum. Es hätte noch schlimmer kommen können.

Die FAZ berichtete von einem Szenario am Abend des 1. Mai in Kreuzberg: "Ein Trüppchen Polizei ist am Mariannenplatz in die Enge getrieben, eingekeilt von der Menge. Zusammengekauert, wie Kinder im Gewitter, haben sie, Männer und Frauen, sich hinter eine Mülltonne geschmiegt. Die Geschosse gehen auf sie nieder. Die Steinigung ist eröffnet. Gejohle und Flammenschein füllen die Luft."

Die Situation ging für die Beamten glimpflich aus.

Wo bleibt aber die Verhältnismäßigkeit in der Beurteilung von Links- und Rechtsextremismus in dieser Republik?

Wenn in Berlin und in Brandenburg einige hundert desorientierte junge Menschen rechtsextremistische Parolen skandieren oder in einigen Dutzend Fällen Ausländer diskriminieren, verletzen und töten, kommt damit eine schlimme Gesetzlosigkeit zum Ausdruck, die der Staat kompromißlos bekämpfen muß. Er tut dies mit allen zu Gebote stehenden Mitteln.

Eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist damit freilich nicht verbunden, wie uns dies Teile der politischen Klasse einreden wollen. Die widerlichen Exzesse der vermeintlichen Rechtsextremisten rechtfertigen auch nicht die törichte Bemerkung des Bundestagspräsidenten, daß der Rechtsextremismus bis weit in die Mitte des bürgerlichen Lagers reicht.

Die Gefahr des Linksextremismus für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wird seit Jahren verharmlost oder sogar ausgeblendet. Die Ereignisse in Berlin und in Hamburg am 1. Mai haben aber erneut gezeigt, wie viele gewalttätige Bataillone die extreme Linke auch ohne Generalmobilmachung auf die Straße bringen kann.

In Hamburg sprach die Polizei immerhin von 91 Festnahmen aus dem linksextremistischen Spektrum. Zeichnet sich hier - unter dem Einfluß des PRO-Innensenators Ronald Schill - eine realistischere Einschätzung des linken Extremismus ab?

In Berlin hingegen werden die marodierenden Linksextremisten nach wie vor verharmlosend als Autonome, Punks oder schwarzer Block bezeichnet. Berlin gibt der Weltöffentlichkeit Jahr für Jahr am 1. Mai ein Beispiel für die Unattraktivität dieses Standortes für Investitionen und bietet zu Befürchtungen Anlaß, der Rechtsstaat könnte erodieren. Das Gewaltmonopol liegt - ausgerechnet in Deutschlands Hauptstadt - nicht mehr uneingeschränkt beim Staat. Es ist schwer vorstellbar, daß sich dies unter einem rot-roten Senat ändern wird.