Der Staat demonstriert

Neu an dieser Großdemonstration war, daß sie von oben initiiert und organisiert war. Die Staatsmacht rief, und viele kamen. Damit erinnerte das Ereignis ein wenig an die Massenaufmärsche früherer Jahre in der DDR und anderen sozialistischen Staaten, wenngleich dort häufig Teilnehmerzwang, hier aber freiwillige Teilnahme als Unterschied festzustellen ist. Für die bisherige bundesdeutsche Demonstrationskultur war kennzeichnend, daß spontaner Protest aus der Bevölkerung

heraus in Versammlungen und Aufzügen zum Ausdruck gebracht werden konnte. Die Staatsgewalt hatte uneingeschränkt die Wahrnehmung dieses Grundrechts zu gewährleisten (Art. 8 GG).

Ist in diesen Tagen die Republik so in ihrem Bestand gefährdet, daß die durch Personen repräsentierten Verfassungsorgane die Mobilisierung der Massen rechtfertigen können? Zweifellos nicht. Unstrittig ist, den widerlichen Gewaltakten der Extremisten von rechts und links muß Einhalt geboten werden, konsequent sowohl strafverfogend wie präventiv. Dazu aber hat das "Berliner Ereignis" keinen Beitrag geleistet.

Zu hinterfragen ist die begrenzte Sichtweise der Berliner Demonstranten zu den Gewaltexzessen unserer Zeit. Sind wir sorgenfrei, wenn zukünftig Ausländer in der Bundesrepublik unbehelligt bleiben und jüdische Gotteshäuser nicht mehr geschändet werden? Nein, die Probleme liegen tiefer.

Antisemitisch motivierte Straftaten, Gewalt gegen Ausländer sind die sichtbaren Zeichen der zu-nehmenden Gewaltbereitschaft und der Desorientierung in unserem Volk. Jahre, wenn nicht Jahrzehnte haben die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu der mehr und mehr eskalierenden Gewalt an Schulen und Hochschulen geschwiegen. Niemand regt sich über die Tatsache auf, daß in vielen Großstädten nach 21.00 Uhr bestimmte U-Bahnlinien nicht mehr gefahrlos benutzt werden können. Die politische Klasse, die gesellschaftlich relevanten Gruppen sind nicht in der Lage, die Flut der gewaltverherrlichenden Darstellungen in den Fernsehprogrammen zu unterbinden. In dieses Feld gehören auch die über Jahre tabuisierte Ausländerkriminalität sowie die ohne wesentlichen Protest hingenommenen Aktionen der gewaltätigen Antifa und der linksextremistischen Autonomen.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Die Saat ist aufgegangen. Zu Recht schreibt die FAZ am Tage nach der Demonstration zur vordergründigen Zielsetzung der Veranstaltung: "Wer in der Gegenwart vorschnell die Vergangenheit wiedererkennt, weicht der Gegenwart aus." Die Teilnehmer der Berliner Protestversammlung machten undifferenziert gegen Fremdenfeindlichkeit Front. Fremdenfeindlichkeit hat ihre Ursache nicht nur in dumpfer Verbohrtheit einer gestrigen Ideologie, sie kann genauso entstehen, wenn Menschen die zunehmende Verfremdung ihres persönlichen Lebensumfeldes als tägliches Problem erleben. Wer die Sorgen, ja die Überfremdungsängste dieser Menschen nicht zur Kenntnis nimmt und die Ursachen für ausbleibende Intergrationserfolge in der vermeintlichen Intoleranz der Deutschen sucht, macht sich an der Ausbreitung der Fremdenfeindlichkeit mitschuldig.

Noch jedenfalls beweist der nicht nachlassende Zustrom Fremder in die angeblich so fremdenfeindliche Bundesrepublik, daß unser Land von den Zuwanderern als fremdenfreundlich angesehen wird.

Paul Spiegel, neben dem Bundespräsidenten der einzige Redner bei der Großdemonstration, konnte der Versuchung nicht widerstehen, kräftige verbale Spitzen gegen die CDU/CSU und deren Fraktionsvorsitzenden Merz abzufeuern – ohne dabei Namen zu nennen. Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland wetterte gegen den von Merz geprägten Begriff der "deutschen Leitkultur". Die Mehrheit der Deutschen will jedenfalls – das hat Merz richtig erkannt – an einer Kultur festhalten, die ihnen ihre nationale Identität erhält. Was zukünftig Leitkultur in Deutschland sein wird, entscheidet nicht Paul Spiegel alleine. Dies bleibt in einer freien Gesellschaft wie der unsrigen dem öffentlichen Diskurs vorbehalten.