Deutsche geben nach

Im deutsch-polnischen Fähr-Streit auf dem Stettiner Haff, über den in der vorletzten Folge berichtet wurde, hat die Insel- und Halligreederei nachgegeben. Seit Mitte März verkehre zwischen Altwarp und dem polnischen Hafen Neuwarp nur noch das kleine Fährschiff "Adler Princess" mit 250 Plätzen, sagte Geschäftsführerin Inge Bocklage. Die Fahrten würden von 20 pro Tag auf sechs reduziert. Die Reederei sei damit auf die Forderungen des Seeamtes Stettin eingegangen.

Rente ohne Abzug

Durch die Rentenreform zum 1. Januar 2001 wurde der Vertrauensschutz auf die volle Rente für Schwerbehinderte

ausgeweitet. Versicherte, die bis zum 16. November 1950 geboren sind und am 16. November 2000 mindestens 50 Prozent schwerbehindert, berufsunfähig und erwerbsunfähig waren, können mit 60 Jahren in die Altersrente gehen, ohne daß von der Rente etwas abgezogen wird. Voraussetzung ist aber, daß die 50prozentige Schwerbehinderung beim Rentenbeginn noch vorhanden ist und zu diesem Zeitpunkt auch 35 Rentenjahre vorliegen.

Die CIA mauert

Die CIA hat von der in der Wendezeit eroberten Kartei der bei der Stasi für die Spionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) mit ihren weit über 300 000 Einträgen bisher erst 11 200 Datensätze auf sechs CD-Roms der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt. Der US-Geheimdienst begründet diese Behinderung der Deutschen bei der Aufdeckung von DDR-Agenten mit technischen Schwierigkeiten.

Schutz vor USA

Die Bundeswehr will sich ebenso wie das Auswärtige Amt vor US-Spionage schützen. So soll in den Streitkräften bei militärisch sensiblen Rechneranlagen keine Software der US-Firma Microsoft mehr zum Einsatz kommen und zum Schutz von Geheimnissen Verschlüsselungstechnik der deutschen Firmen Siemens und Telekom verwandt werden. Das Außenministerium verzichtet auf Video-Konferenzen mit den deutschen Auslandsvertretungen, da deren Abschirmung vor US-Spionage technisch nicht möglich ist.

Parteienfinanzierung

Rudolf Scharping (SPD) hat in seiner Eigenschaft als Bundesverteidigungsminister im SPD-Parteiblatt "Vorwärts" für 29 500 Mark eine Reklameseite mit dem Aufruf "Verstärkung gesucht! Frauen in die Bundeswehr" geschaltet. Der Verdacht der unerlaubten Parteienfinanzierung liegt nahe, da Jugendliche ab 14 Jahren die erklärte Zielgruppe der Bundeswehrwerbung sind, während die "Vorwärts"-Leser nicht nur zu 63 Prozent männlich, sondern auch zu 58 Prozent zwischen 30 und 59 Jahre alt sind.

»Recht« in Simbabwe

Richter Anthony Gubbay ist von seinem Amt als oberster Richter Simbabwes zurückgetreten, nachdem ihn der Anführer der dortigen Landbesetzer, Joseph Chinotimba, in seinem Amtszimmer bedroht hatte. Chinotimbas Kommentar: "Ich habe ihm gesagt, er solle heute noch sein Büro räumen. Wenn er Beschwerde einlegen will, soll er das von zu Hause aus tun."