Deutschland braucht leistungsfähige Dienste

Unbeeindruckt von deutschen Protesten der SED-Fortsetzungspartei PDS, einiger Grüner und mehr oder weniger bekannter Künstler und Schriftsteller haben die Amerikaner mit ihrem konzentrierten Einsatz der Luftwaffe in Afghanistan die militärischen Erfolge der Nord-Allianz vorbereitet. Nun werden Fakten geschaffen, und die mutigen heiligen Krieger ziehen sich weniger mutig in die Berge zurück.

Der zügige Vormarsch der Verbände der Nord-Allianz, in neuen russischen Uniformen und ausgerüstet mit russischen Waffen und amerikanischem Geld, hat die Weltöffentlichkeit überrascht und die USA wie auch die Vereinten Nationen vor neue Probleme gestellt. Nun drängt sich in der Allianz gegen Osama bin Laden

die Frage nach politischen Lösungen auf. Diese sind nicht so leicht zu finden. Eine Erkenntnis aber kann nicht verdrängt werden: die Amerikaner bombten die Wende herbei, der militärische Einsatz war also berechtigt. Ohne dieses Eingreifen der USA mit Großbritannien an der Seite und deutschen Zusicherungen einer Unterstützung mit 3.900 Soldaten der Bundeswehr hätte bin Laden weitere Pläne terroristischer Überfälle schmieden und realisieren können.

Noch ist der Krieg gegen den Terror nicht beendet, bin Laden nicht gefaßt. Neben den militärischen Erfolgen haben auch die Untersuchungen und Ermittlungen der abwehrenden Dienste aufschlußreiche Ergebnisse erbracht. Die in Deutschland nach dem 11. September eingerichtete Sonderkommission beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat in knapp acht Wochen 17.000 Spuren verfolgt.

Dabei ist die Vermutung bestätigt worden, daß die Attentäter des 11. September von Deutschland aus operiert haben, hier Unterstützung fanden wie auch einen Teil der Finanzierung abwickeln konnten. die Sonderkommission hat 450 Personen überprüft, 19 Firmen und sechs Vereine mit insgesamt 450 Konten bei deutschen Banken. Dabei konnten auch die Methoden erkannt werden, von Deutschland Beträge unter der erlaubten Grenze in das westliche Ausland zu überweisen.

Geldwäsche nennt man das. Das Ganze geschah unauffällig von verschiedenen Banken einschließlich der Deutschen Post. Es gilt als sicher, daß bin Ladens Organisation El Kaida in Deutschland eine Reihe von Terrorgruppen aufgebaut hat, die unser Land nicht nur als Ruheraum ausgewählt haben, sondern durchaus als Bereitstellungsraum für terroristische Angriffe, die auch in Deutschland durchgeführt werden könnten. Amerikanische, israelische, britische und jüdische Einrichtungen in Deutschland wurden ausgekundschaftet. Das Problem der Sicherheitsbehörden liegt darin, daß - vor allem wegen Sprachschwierigkeiten - diese Gruppen nicht voll erkannt und observiert werden können. Sie arbeiten mehr oder weniger ungestört.

Das Bundeskriminalamt verfügt über Informationen, daß seit vielen Jahren in verschiedenen arabischen Ländern 50 Trainingslager bestehen, in denen Terroristen ihre Grundausbildung erhalten. 70.000 einsatzbereite Terro- risten sollen hier ausgebildet worden sein.

Es sind genau jene Lager im Nahen Osten, in denen in den 70er Jahren deutsche Terroristen der Baader-Meinhof-Bande auf die Anschläge in Deutschland vorbereitet und dafür dort ausgebildet wurden, nachdem einige von ihnen vorher eine Ausbildung in der Bundeswehr ohne Kenntnis des Staates und der Abwehrdienste erhalten zu haben scheinen. Christian Klar war einer davon. Doch Lehren wurden daraus kaum gezogen.

Nachdem auf Drängen von SPD und Grünen die deutschen abwehrenden Dienste (BfV, die LfV der Länder, BND, MAD und BKA) in der Stärke und Effizienz in den neunziger Jahren heruntergefahren wurden und ein Landeskriminalamt auf Drängen der PDS sogar aufgelöst wurde, kommt es nun darauf an, die Dienste wieder zu stärken.

Doch die Grünen scheinen die Situation und die Gefährdung, die von Terroristen ausgeht, immer noch nicht erkannt zu haben. Warum denn wehren sie sich gegen Maßnahmen, die dazu führen, daß Terroristen und Extremisten besser beobachtet und vor ihren Anschlägen erkannt werden?

Wichtig ist, daß die Dienste die Möglichkeit wieder bekommen zu einer engen Zusammenarbeit und zu einem Erkenntnisaustausch im nationalen wie auch internationalen Rahmen. Daran mangelt es immer noch.