EU-Konstrukt Solania

In dem Tiroler Bergdorf Alpbach tagt jeweils im Spätsommer das Europäische Forum Alpbach als ein Diskussionsforum renommierter Wissenschaftler und Politiker aus Europa und Übersee. Wie böse Zungen sagen, mischen sich dort Politiker unter die gescheiten Leute, um einen intellektuellen Glorienschein zu erlangen, und die gescheiten Leute geben sich mit Politikern ab, um daheim ihren Subventionsforderungen mehr Nachdruck verleihen zu können. Doch Tatsache bleibt, daß manche der in Alpach behandelten Themen und Argumente ihren Weg in die Politik finden.

Beim diesjährigen Treffen gab es eine Überraschung: Trotz aller politischen Korrektheit wagte man es mit ungeahnter Einhelligkeit, die europäische Balkanpolitik als gescheitert zu bezeichnen. Sogar der Präsident des Forums, der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek

, der als ausgewiesener Multikulturalist wesentlich zum Niedergang seiner Partei beigetragen hatte und nun als "Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa", als "Koordinator der südosteuropäischen Kooperationsinitiative"" und als "Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa" sein Multitalent beweist, stimmte in den Chor ein.

Weniger einig war man sich bei den Alternativen - oder zumindest konnte man nicht noch mehr gegen die politische Korrektheit verstoßen, denn schließlich will man auch nächstes Jahr wieder eingeladen werden. Ja, die von Javier Solana dem Kosovo verordnete und besonders vom Schröder-Intimus Michael Steiner verfochtene Doktrin "Standard vor Status" sei falsch. Und gewiß, die ebenfalls auf Betreiben Solanas von der EU angeordnete Zwangsheirat von Serbien und Montenegro sei unproduktiv - die montenegrinische Außenministerin Djurovic unterstrich, daß alle Energie mit sinn- und ergebnislosen Koordinations-Sitzungen vergeudet werde.

Aber eine "Scheidung" zulassen, eine Trennung des Konstrukts, das die Montenegriner spöttisch "Solania" nennen? Das könnte doch Schule machen, und wohin dann mit den gutbezahlten Hochkommissaren, Koordinatoren, Experten, Friedenstruppen und Polizisten, die am Balkan und überall auf der Welt irgendwelche Kunstgebilde zusammenhalten? Eine Teilung des Kosovo wurde zwar "angedacht" - aber auch gleich wieder abgeblockt mit der Begründung, der albanische Teil sei als Staat kaum lebensfähig. Nur muß es ein eigener Staat sein? Wäre es nicht besser und billiger, alle albanischen Gebiete in einem einzigen Staat zusammenzufassen - und dorthin dann auch die anderswo in Europa überzähligen Albaner zu repatriieren? Solche Gedanken sind natürlich nicht Alpbach-tauglich.

Mittlerweile driften auch in Brüssel die Meinungen auseinander, wobei insbesondere EU-Außenkommissar Chris Patton die bisherige Balkanpolitik attackiert. Doch geht es ihm um den Balkan? Oder ist es eher die Rivalität mit Solana, der - falls die EU-Verfassung zustande kommt - als Super-Außenminister gleich mehrere EU-Kommissare zu Statisten degradieren wird? An der Person des "Sozialisten" Solana zeigt sich übrigens auch recht deutlich, daß marxistische und neoliberale Internationalisten am gleichen Strang ziehen - zum Schaden der Völker. In niederen Rängen tun sie zwar spinnefeind, aber mit höheren Graden der Erleuchtung sind sie nicht mehr unterscheidbar.