EU-Strukturhilfe

Ohnmächtig schauen Abgeordnete aller Parlamente zu, wie in Europa Milliardensummen verschwendet werden. Auch die neue Bonner Regierung scheint den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. Jede siebte Mark des Brüsseler Haushalts, so besagen Schätzungen, versickert in dunklen Kanälen oder wird von Betrügern abgezockt. Der Europäische Rechnungshof ist machtlos. Selbst Gelder, die nicht in Hände von Kriminell

en geraten, werden ohne meßbare Wirkung ausgegeben. Bisher wurden rund 500 Milliarden Mark überwiegend in den südeuropäischen Sand gesetzt. Seit 1988 gab Brüssel für strukturschwache Regionen eine halbe Billion Mark aus. Ziel dieser Programme ist es, die ärmeren Regionen auf das Niveau der reicheren anzuheben und somit das soziale Gefälle in Europa einzuebnen. Trotz des Aufwandes seien "nur geringfügige Fortschritte" erzielt worden, heißt es in einer Studie des Instituts "Finanzen und Steuern". Der Verfasser, Hagen Lesch, erklärte, nur die Regionen mit dem größten Einkommensrückstand hätten durch die EU-Förderung beim Bruttoinlands-produkt pro Kopf leicht aufholen können. In Regionen, die der industrielle Wandel besonders hart getroffen habe, hätten sich die Werte sogar verschlechtert. Bei Arbeitslosen habe sich die Abweichung vom Durchschnitt noch erhöht.

Die EU-Kommission gab zwischen 1988 und 1992 rund 157 Milliarden Mark für Strukturhilfen aus. In dem seit 1993 laufenden Finanzplan (bis 1999) sind 345 Milliarden Mark vorgesehen. In der Studie heißt es, es lasse "sich nicht nachweisen, daß die Strukturhilfen den Wachstumsprozeß beschleunigt haben". Das Institut warnte vor einer EU-weiten Beschäftigungspolitik. Dadurch würden nur nationale Reformen für die Arbeitsmärkte verzögert. Die Arbeitslosigkeit sei zumeist strukturell bedingt und lasse sich daher auch selbst durch eine andere Geldpolitik allenfalls nur kurzzeitig senken. Internationale Erfahrungen mit der Steigerung der Nachfrage (von der rotgrünen Regierung z. B. durch Erhöhung des Kindergeldes geplant) hätten zu keinen Verbesserungen geführt. In Bonn werden diese Warnungen in den Wind geschlagen. Finanzminister Lafontaine kündigte an, nach dem Stabilitätspakt für die Euro-Währung müsse auch ein Beschäftigungspaket kommen, um mit gemeinsamen europäischen Aktionen die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können.

Die Ergebnisse der Studie des Instituts Finanzen und Steuern dürften somit ignoriert werden. Dabei wäre die Chance zum Handeln gegeben: Im nächsten Jahr laufen fast alle Strukturprogramme der EU aus. Die Maßnahmen müssen neu beschlossen werden, wobei die ausdrückliche Zustimmung aller EU-Mitglieder notwendig ist. Doch Bonn setzt bekanntlich auf Kontinuität in der Außenpolitik, so daß Griechenland, Italien, Spanien und Portugal gute Aussichten auf Fortsetzung des warmen Geldsegens haben. Zwar hat auch Bundeskanzler Schröder angekündigt, sich für eine Senkung der deutschen Nettobeiträge einsetzen zu wollen, doch von einem harten Sparkurs bei den europäischen Strukturprogrammen sprach er nicht.

Doch die Kommissare in Brüssel sind längst einen Schritt weiter. Sie wollen auch noch die Osterweiterung der Gemeinschaft finanzieren. Die Finanzierungspläne werden auch schon diskutiert:

Wie aus dem EU-Bericht "Agenda 2000 – Die Finanzierung der Europäischen Union" hervorgeht, könnten zehn Prozent des EU-Haushaltes "durch eine jährliche Steuer von durchschnittlich 40 ECU auf jede Telefonleitung aufgebracht werden". Das wären 78,55 Mark. Außerdem schlägt Brüssel die Einführung einer Flughafensteuer für jeden Passagier in Höhe von 29,45 DM vor. Solche Auswüchse sind eigentlich nur möglich, weil die Eurokraten fast keiner Kontrolle unterliegen. Die für Demokratien notwendige Gewaltenteilung funktioniert nicht, da Beschlüsse in anonymen Ministerräten fallen. Das Europaparlament versteht sich mehr und mehr als verlängerter Arm der Kommissare und gefällt sich in der Vorstellung, Teil des europäischen Imperiums zu sein. So brach der von den Sozialisten angekündigte Widerstand gegen finanzielle Mißwirtschaft in der Kommission zusammen. Im Parlament kam damit nicht einmal ein Beschluß gegen Geldverschwendung bei einem Mittelmeerprogramm zustande. Vor einer Abwahl muß die Kommission keine Angst mehr haben.