EU:

Oh, diese Österreicher! Gönnerhaft hatten sich die 1 Sanktionsstaaten schon hinuntergebeugt zum kleinen Alpenvolk und Wien einen Ausweg aus de Isolation zugezwinkert: Drei "Weise" sollen die "Natur der FPÖ" unte die Lupe nehmen. Wenn deren Ratschluß befriedigend ausfalle, würde alles wieder gu sein.

Österreichs Koalitionsregierung war sogar bereit, diese merkwürdige Schau zuzulassen Welches andere Land ließe sich derartiges gefallen? Man stelle sich die Reaktionen in Paris vor, wenn eine Art Kontrollkommission, bestehend aus, sagen wir mal, einem Griechen einem Portugiesen und einem Finnen, an der Seine aufkreuzte, um die "Natur" de in Frankreich mitregierenden Postkommunisten

zu untersuchen – um dann quasi moralisc über die französische Regierung Gericht zu halten. Das unwillkürliche Schmunzeln übe diese Vorstellung verdeutlicht, in welch absurde, ja entwürdigende Situation die 1 Regierungen sich, Österreich und die Europäische Union manövriert haben.

Doch Wien hat das ausgehalten und macht den Schabernack mit – bis zu eine gewissen Grenze: Diesen kuriosen "Weisen" sollte ein Zeitpunkt vorgegebe werden, an dem sie ihren Bericht abzuliefern hätten. Doch Brüssel setzte kein Datum, wa heißen könnte, daß Österreich unter ein womöglich unbegrenztes Kuratel gesetz würde.

In einem Kompromiß zwischen Kanzler Schüssel und der FPÖ (hier soll de Ex-Parteichef und Kärntner Ministerpräsident Haider eine zentrale Rolle gespielt haben wurde eine Volksbefragung der Österreicher über ihre Erwartungen an die EU beschlossen.

Die anberaumten Termine (29 Oktober oder 26. November sind ein Wink mit dem Zaunpfahl: Am 13. Oktober findet in Biarritz einer der beide großen EU-Gipfel unter der französischen Ratspräsidentschaft statt. Dort, so Schüssel könnten jene "Weisen" ihren Bericht vorlegen. Falls dies nicht geschieht un die Sanktionen in Biarritz nicht umgehend begraben werden, komme die Befragung.

In dem Fragekatalog findet sich nicht allein die Forderung nach Aufhebung de Sanktionen. Auch werden Punkte berührt, die sich nach den Erfahrungen des vergangene halben Jahres aufdrängen: Etwa, ob die EU die Gleichberechtigung aller Mitgliedstaate garantiere oder ob die EU das Grundrecht jedes Landes auf freie demokratische Wahl seine Regierung achte. Hinzu kommen die Fragen nach Einhaltung des Rechtsstaats und de Menschenrechte sowie der klaren Aufgabenabgrenzung zwischen EU und Nationalstaaten Schließlich will Wien von den Österreichern wissen, ob es sich dafür einsetzen soll daß "ein rechtsstaatliches Verhalten bei behaupteter Verletzung von Grundwerten de Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag aufgenommen wird".

Alle sechs Fragen sind so formuliert, daß ihre Bejahung einem Auftrag des Volkes a die Wiener Regierung gleichkommt, entsprechend in Brüssel aktiv zu werden.

Die Reaktion war ein Aufschrei der 14 EU-Sanktionsstaaten. Von "Ultimatum" ist die Rede, Öl habe Wien ins Feuer gegossen, wo man doch schon auf so gutem Weg gewesen sei etc., etc.

Wien zwingt die EU-Partner Farbe zu bekennen. Die Österreicher wollen nicht zulassen, daß sich die Zauberlehrlinge nach gründlic mißlungenem Hasardspiel in die Büsche schlagen und so tun können, als sei gar nicht passiert. Es will und kann (im österreichischen wie europäischen Interesse) den 14 die Blamage nicht ersparen, indirekt einzuräumen, daß sie gefährlichen Unsinn angestell haben. Denn die Sanktionen gegen die Alpenrepublik geschahen unter rücksichtslosem Bruc des Amsterdamer Vertrages von 1997. Dort wurde festgelegt, daß Sanktionen erst nac Untersuchung und offizieller Feststellung eines Vertragsbruchs durch ein Mitgliedslan erlassen werden dürfen. Im Falle Österreichs verfuhr man nach dem Muster: Hängen nac Verdacht, untersucht wird später.

So etwas darf sich niemals wiederholen, soll die EU nicht in ihren Fundamente unterspült werden können von jedem sanktionsversessenen Heißsporn, der innenpolitisc punkten will auf Kosten eines EU-Partners und mithin der gesamten europäischen Einheit.