Einfach Schwamm drüber nach sieben Jahren

Manchmal dauern eben Schrecksekunden 365 Tage oder länger: Die Grünen haben sich seit Ende der rot-grünen Regierung nicht mit der Oppositionsrolle anfreunden können. Der Bundesparteitag in Köln mußte jetzt die Partei aus ihrer Lethargie befreien. Vorgabe eins, die Personalfrage, war erfüllt: Das Leittier Joschka Fischer ist inzwischen recht erfolgreich auf dem Campus der Princeton-Universität ausgewildert worden. Vorgabe zwei fällt deutlich schwerer: Die Partei braucht ein neues Selbstverständnis, "radikal und realistisch" soll das Erlösungsmotto umschreiben.

Was sich so "radikal" nennen läßt, ist aber nichts wirklich Neues: Die Grünen haben sich in Köln wieder ihrem alten "Katastrophismus" verschrieben - das Waldsterben von einst heißt heute Klimawandel und verkauft sich sogar noch besser.

Im politischen Werkzeug

kasten stecken denn auch fast die gleichen Instrumente: Maut für die Innenstädte (früher: Fahrverbot), Steuern auf Flugbenzin (früher: Beschränkungen für Urlaubsflüge), Tempolimit 130 auf der Autobahn (früher Tempo 100). Das ist zeitgemäßer, schließlich fährt auch die grüne Klientel mittlerweile leistungsstärkere Limousinen.

Der Themenwechsel ist Methode, schließlich können die Grünen mit ihren - nur fiktiven - Umweltschutzzielen beim Phantomthema Klimaerwärmung auf Zukunftsängste der Bürger spekulieren und Punkte machen - solange es bei Umwelt-Sandkastenspielen bleibt. Das in Köln, angeblich "realistisch", formulierte Ziel, den Kohlendioxyd-Ausstoß bis zur Jahrhundertmitte um 80 Prozent vermindern zu wollen, werden sie nicht einlösen müssen.

Auch das war Methode, denn bei den wirklichen Umweltthemen haben die Grünen, selbst als sie noch in Regierungsverantwortung standen, nie so recht Ernst machen wollen. Wenn Umweltschutzziele - in der Regel auf Druck der Europäischen Union - in anwendbare Regelungen umgesetzt waren, entwickelten die Grünen regelrechte Berührungsängste zu diesen Fragen. Kaum anders ist zu erklären, daß weder die Feinstaub-Vorschriften umgesetzt wurden noch die Regelungen zum Lärmschutz. Auch Fahrbeschränkungen wegen extremer Ozonwerte, einstmals ein grünes Steckenpferd, wurdem in dem heißen Sommer 2006 nicht weiter verfolgt. Die Sache mit dem Dieselruß hatte ebenfalls keine Eile mehr.

Befreit haben sich die Grünen mit einen Federstrich von der Aufgabe, die Fehler aus sieben Jahren rot-grüner Regierungsarbeit aufzuarbeiten. So werden auch die außen- und verteidigungspolitischen Probleme, etwa der Kosovo-Krieg und seine Folgen oder die nicht durchdachte Intervention in Afghanistan, aus grüner Sicht zu den Akten gelegt.

Nicht bereinigt dagegen ist das Führungsproblem der Partei. Nach wie vor sind die neuen Bundesländer in der Partei wenig vertreten, und die Spitzen Claudia Roth, Reinhard Bütikofer und Fritz Kuhn hat der Parteitag bei den Wahlen bestraft. Die besten Stimmenzahlen hingegen erhielten Reinhard Loske und Jürgen Trittin, beide Vertreter radikaler Positionen - grünes Hartholz.

Mit der Konzentration auf den gefälligen Wahlkampfschlager Klimaschutz bei Verzicht auf andere, sperrige Debattenthemen verfolgen die Grünen ein taktisches Ziel - sie wollen sich nicht mehr wegen extremer Positionen politisch isolieren lassen. So sehr hängt die Partei inzwischen der Sehnsucht nach Regierungsbeteiligung nach, daß sie sich für Koalitionen aller Art bereithalten will; der Fraktionsvorsitzende Kuhn arbeitet schon eifrig an seiner schwarz-grünen oder schwarz-gelb-grünen Vision.