Entmachtungsversuch

Der Pulverdampf vom Amselfeld hat sich noch nicht verzogen, die Schreie der vertriebenen Albaner treffen sich längst mit denen der nunmeh im Gegenzug verfolgten Serben, da wagt die Bundesregierung unter Federführung ihre Kulturstaatsministers Naumann das, was frühere Politiker aus wahltaktischen Gründe bislang noch immer vermieden: den Generalangriff auf Einrichtungen deutscher Vertriebener.

Wie immer in Bonn, parteiübergreifend, wird der finanzielle Knebel angesetzt Zunächst argumentierte Naumann damit, daß rund acht Millionen Mark weniger für die Kulturarbeit unter dem Vorwand schlechter Bundes-Kassenlage und angebliche organisatorischer "Verzettelung" der Vertriebenenarbeit gezahlt werden würden Die Kürzungssumme erscheint angesichts des Vertriebenenapparates gering, doch be steigenden Kosten und Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt von derzeit 43,2 Millione Mark ist die Fortführung der Arbeit nunmehr insgesamt gefährdet: Nach dem schon fas gelungenen Versuch der politischen Entmachtung folgt nunmehr der kundig geführte offen Kampf in Form finanziellen Druckes auf die in Bonn immer ungeliebten Organisationen de Vertriebenen mit eindeutiger Zielvorstellung.

Um dem Vorwurf zu entgehen, sich gleichsam dem Thema insgesamt zu entziehen, wil Naumann nunmehr eine zentrale "Kulturstiftung östliches Europa" aus der Tauf heben, wobei dann die Vertreiberstaaten mit einbezogen werden sollen. Was folgt, is mühelos vorhersagbar: Die Vertreiber werden solche Mitarbeiter in die Gremien de Stiftung einbauen, die sich selbstverständlich nicht irgendeiner nebulöse "neutral

en" Geschichtsbetrachtung verpflichtet fühlen, sondern der jeweilige nationalen Interessenlage. Die Geschichte der Vertreibung wird dann neu geschrieben, un zwar so, daß sie rechtmäßig erscheinen dürfte. Wer dann noch immer zweifelt, is vermutlich nichts anderes als ein dreckiges Faschistenschwein.

Als weiteres Argument führt Naumann an, daß die Opfer der Vertreibung "aus Altersgründen zunehmend nicht mehr die wesentlichen Träge des allgemeiner gewordenen Kulturaustausches" sein können. Wie das? Zunächs übergeht er (bewußt?), daß die Kinder und Enkelkinder Vertriebener durch eine frühe in diesem Punkte wenigstens umsichtiger agierende politische Gruppierung immerfor Vertriebene bleiben, also sich ständig auch verjüngen. Zum anderen ist es keine Frag des Alters, historische Ereignisse bewerten zu können, und endlich ist Kulturaustausc kein zentrales Thema der Vertriebenenarbeit.

Denn Vertriebenenarbeit muß das erledigen, was politische Parteien immer stärke versäumen: den in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erhobenen Forderungen de Vertriebenen nach Rückkehr in ihre Heimat auch unter den Auspizien einer Europäische Union gerecht zu werden, obwohl dies eine Brüskierung der aggressiven Vertreiberstaate darstellt. Hier ist den gedemütigten vertriebenen Menschen unseres Volkes mit den Mittel der Politik beizustehen.

Doch die frühen Schlagworte, die von "Dreigeteilt niemals" (CDU) bis hin zu "Verzicht ist Verrat" (SPD reichten, bereiten de Heutigen keine Scham mehr. Sie sahen in den Vertriebenen nur das Potential für de nächsten Urnengang, was sich mühelos daran ablesen läßt, daß bis auf den heutigen Ta nicht eine einzige außenpolitische Konzeption besteht, die den Interessen de Vertriebenen entsprochen hätte. Selbst Aktivitäten der Uno, die auf eine Aufhebung de Vertreibung abzielen, werden für Deutsche als nicht verbindlich deklariert.

Umgekehrt hätten die Vertriebenen und ihre Einrichtungen immer noch hinreichend Möglichkeiten, ihre Interessen zu artikulieren und mit entsprechendem Druck zu versehen sei es nun durch eine eigene Parteiengründung oder, gedämpfter, durch gezielte Aktionen Die Anlehnung an das allgemeine Unbehagen an der Bonner Politik, das sich in breite Teilen unseres Volkes vorfinden läßt, könnte zudem die notwendige Rückkoppelung finde lassen. Die stille Entmündigung der Vertriebenen, wie sie nun angestrebt wird, sollte s nicht hingenommen werden. Königsberg, Stettin, Karlsbad und Breslau bleiben unsterblich solange wir sie im Bewußtsein halten