Erbarmen mit Schäuble

Nicht "Ausländer raus!" ist doch die Frage, das steht schon lange nur noch (als falsches Zitat) in der "Zeit" – die taz, die viel näher an der Basis, kennt die Probleme in den Ballungsgebieten der Großstädte besser in Berlin, etwa in Türkisch-Kreuzberg, in Türkisch-Neukölln

und Türkisch-Wedding: "Ausländer rein" heißt die Devise, noch mehr Nachzug aus den anatolischen Provinzen und der analphabetisierten Schwarzmeerküste, für die meisten Kinder aus Samsun und Denizli steht doch gar nicht das Problem an, Deutsch sprechen oder gar schreiben zu lernen, sondern neben den Provinzdialekten erst einmal richtig türkisch zu lernen – von schreiben ist nicht die Rede.

Es geht bei diesem Gesetz nicht um ein paar tausend Griechen und Portugiesen. Viele von ihnen haben ohnehin schon die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, in einer Generation werden sie integriert sein wie die hunderttausend Polen aus Ostdeutschland und Oberschlesien, die um 1900 im Ruhrgebiet angesiedelt wurden und heute die dortigen Telefonbücher mit ihren vielen polnischen Namen bereichern. Heute lautet die Frage: Einwanderung und Zuzug von noch mehr nicht integrierfähigen und -willigen Moslimen nach Deutschland – ja oder nein, und die Grüne Basis ("Ausländer! Schützt uns vor diesen Deutschen!") sagt das auch ganz offen: hier soll eingewandert werden – und nicht zu knapp. Das ist die Frage, darauf läuft das ganze Ablenkungsmanöver der doppelten Staatsbürgerschaft doch hinaus. Es geht darum, den deutschen Paß an fünf Millionen Ausländern auszugeben, nicht gebunden an eine Option für Deutschland, höchstens an einen selbst für Hilfsschüler erlernbaren Sprachschatz von ein paar hundert deutschen Worten und Standardsätzen.

Ein solcher Plan beschert uns – bei dem Kinderreichtum der vorwiegend aus Unterschichten kommenden Einwanderer – ein Problem ganz eigner Art: Hunderttausende von neuen Wehrpflichtigen. Die sehr wahrscheinlich die Ausbildung an den z. Zt. modernsten Waffensystemen der Welt dem Ersatzdienst in Altersheimen und Krankenhäusern vorziehen dürften, der nach ihrer traditionell stark ausgeprägten "männlichen" Mentalität niedrige Tätigkeiten darstellt, die eines Mannes unwürdig sind. Diese zu erwartende Bereitschaft zur Militärausbildung von Einwanderern ohne jede Bindung zum Land, das für sie nun eben kein Vaterland ist, trifft zusammen mit einer erschreckend zunehmenden Tendenz "Deutscher Wehrpflichtiger, den Militärdienst zu verweigern.

Wir werden also in Zukunft in der Bundeswehr einen steigenden Anteil von Soldaten haben, deren Bildungsstand niedrig, deren Mentalität und Religion der unseren fremd und deren patriotische Motivation notwendigerweise gleich null sein muß und die dennoch vielleicht sogar von bestimmten antidemokratischen Gruppen (wie der PKK) geradezu ermutigt werden, sich den hohen militärischen Ausbildungsstand anzueignen, von dem man in den Wüstenlagern der PKK an der syrischen und irakischen Grenze nur träumen kann. Eine außerordentlich gefährliche Entwicklung für die Zukunft der Bundeswehr und damit unserer Verteidigungsfähigkeit.

Es ist ja auch nicht beabsichtigt, von diesen neuen Staatsbürgern ein Bekenntnis zu Deutschland zu verlangen – "Deutschland! Das fehlt ja noch!" sagen die aktiven und militanten Autonomen und "Antideutschen" in der Linken, für die schon ein deutscher Fußballsieg eine "faschistoide Gefährdung" darstellt –, sondern verlangt wird lediglich ein vages Lippenbekenntnis zu einem jederzeit auswechselbaren Homunkulus namens Verfassungspatriotismus – dafür geben wir in Zukunft an jeder Straßenecke deutsche Pässe aus wie Jelzin sein wertloses Papiergeld. Warte, wenn sich das herumspricht.

Auf dem Zigeuner-Markt in Skopje, das ist die Hauptstadt von Mazedonien, mußte man bisher für einen fälschungssicheren deutschen Paß – meist geklaut oder durch Scheinheirat ergaunert – ein Vermögen hinblättern – 15 000 Deutsche Mark. Den gibt es nun fast kostenlos an jeder Straßenecke in Deutschland. Siehste, werden nach einigen Jahren die Grünen sagen, Deutschland ist doch ein Einwanderungsland! Und die kurdischen und rechtsradikalen türkischen nach Zehntausenden zählenden Terrorgruppen, gegen deren Skrupellosigkeit bei serienweisem Ermorden politischer Gegner oder "Verräter" unsere Pfarrerstöchter von der RAF zaghafte Waisenkinder waren, sollen also jetzt, mit deutschem Paß und militärisch gut ausgebildet, ihren Krieg gegen den türkischen Staat auf deutschem Boden noch weiter ausbreiten? Lächerlich die Bestimmung, daß der neue Bürger beim Erwerb des deutschen Passes, bis auf ein paar kleine Ladendiebstähle oder Paßfälschungen, bisher straffrei sein sollte: der kurdische Terrorist, der zum Mordauftrag in Deutschland eingesetzt wird, hat natürlich keine Straftaten begangen – er will sie ja erst gerade begehen, mit deutschem Paß und geschützt durch das deutsche Strafrecht. Diese Vorstellung alarmiert nun wirklich jeden und hat auch viele Anhänger der ChristDemokraten, mobilisiert. Doch was geschieht? Verwirrung und Ratlosigkeit prägen das Bild der Union.

Dabei müßten die Unionschristen nur einmal die Bibel, immer noch die Grundlage christlichen Denkens und eine rechte Wahlanleitung für Christliche Demokraten, mal wieder öfter lesen: Von Wenn und Aber steht nichts in der Bibel geschrieben, wohl aber von JaJa und NeinNein. Nicht schonendes Verstecken, Umschreiben und Verquasseln des großen Unmuts, der sich bei der "deutschsprachigen Bevölkerung" angesammelt hat, ist jetzt die Frage, sondern dessen Rationalisierung, Zuspitzung und die Durchsetzung des Neins der Mehrheit der Bevölkerung (über 62 Prozent).

Stoiber aus Bayern, auch mit über 62 Prozent der Stimmberechtigten gewählter Ministerpräsident eines gut verwalteten und für die Zukunft gerüsteten Bundeslandes, spricht nur aus, was alle sehen: daß dies die Stunde für die ganze Union wäre, zu einem ersten kräftigen Gegenschlag gegen die bisher ungebremst schlimme Tatsachen schaffende Regierung auszuholen. Er schlägt, begleitend zu einer möglichen Verfassungsklage gegen das Einbürgerungsgesetz vor, eine Volksabstimmung über diese Schicksalsfrage abzuhalten. Diese Kampagne könnte bis zur ersten Länderwahl in Hessen im Februar durchgehalten werden und die Wahlchancen der Union in Hessen verbessern – womit die Mehrheit von Rotgrün im Bundesrat wieder fraglich würde.

Doch was geschieht? Die Presse, die Medien geben sich künstlich entsetzt, da könnte ja Beifall von der falschen Seite kommen, von den Splitterparteien, vom deutschen Stammtisch, o Graus! Selbst die meinungsführenden Zeitungsschreiber, die traditionell immer die Kohl-CDU unterstützt haben: die Kommentatoren der "Welt" und der "FAZ" winken blasiert ab: so einfach könne man sich die Sache nicht machen. Stimmen innerhalb der CDU gegen die Volksbefragung bekommen, unproportional zur Bedeutung ihrer Personen, genug Raum, um die Aktion zu torpedieren. Schäuble knickt ein, läßt ein Kompromißpapier zusammenschustern, in dem der Hauptakzent auf die "Integration" der Ausländer gelegt wird, der angeblich die Hauptsorge der Bürger – und der CDU gelte, ein Papier, in der die Befragung der Bevölkerung über massenhaften Zuzug zu einer diffusen Unterschriftensammlung für Integration schrumpft.

Das Boot ist voll. Voll wie ein Rettungsboot der Titanic – der Innenminister sagt es selbstbewußt und offen –, aber der von Geißler, Süßmuth und ihren Leuten eingeschüchterte Schäuble spricht nicht davon, sondern will immer nur alles einbinden und integrieren – die Ausländer ebenso wie die Parteimitglieder. Die sich dann gefälligst, obwohl enttäuscht und entmutigt, dennoch an den nächsten Wochenenden warm anziehen und vor den Kaufhäusern und Kirchen Flugzettel verteilen und Unterschriften sammeln sollen, für – die "Integration" der Ausländer. Ja, hat denn dieser bedauernswerte Mann völlig den Kontakt zu den Stammtischen verloren, und das heißt einfach zu allen: den Bauern, den Arbeitern, den Christen und den Familien? Zu den Wählern der Union, zur Mehrheit der Bürger?

Integrieren, was nicht niet- und nagelfest ist. Vorsichtig, sachlich argumentieren, schonend Unterschriften sammeln, einbinden auch noch Gegner der Aktion wie Pflüger, Friedmann, Altmüller, Süßmuth und Geißler. Bloß um alles in der Welt nicht anecken mit einer einzigen Formulierung bei den Tugendwächtern von "Zeit" und "Spiegel" – aber das wäre vielleicht genau die Formulierung, mit der man jetzt das Steuer – nicht herumreißen – ergreifen könnte.

Mit "Vorsicht, bloß nicht auffallen, bloß niemand vor den Kopf stoßen" konnte man dieses Land schon lange nicht mehr regieren – das Steuer herumreißen kann man damit gewiß nicht. Die Hessenwahl wird es – wer nicht hören will, muß fühlen – bald schmerzlich lehren. Und dann werden die neunmalklugen Kommentatoren der "Welt" und der "FAZ" schreiben, Schäuble sei wohl doch nicht der richtige Mann für die Führung der Opposition.