Fremdarbeiter

Deutsche Belange einbringen Forderungen auch auf Ford und Opel ausgedehnt Am vergangenen Montag sollte es sich entscheiden: Geben die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft dem Druck ausländischer Anwälte und Organisationen nach immer höher geschraubten Entschädigungen von angeblichen und wirklichen Zwangsarbeitern nach, oder bleiben sie standhaft und lassen darüber die ungleichen Verhandlungen scheitern? Aber der Poker ging bei Redaktionsschluß dieser Zeitung noch weiter.

War zunächst noch von sechs Milliarden

Mark die Rede, gaben Regierung und Wirtschaft nach und erhöhten auf acht Milliarden. Aber auch das war nicht genug. Am Wochenende forderte die Gegenseite elf Milliarden. Ein zu dieser Gruppe gehörender Anwalt erklärte, außerdem müßten die Anwaltshonorare (laut "Spiegel" 100 Millionen Mark) sowie die Provisionen, die die mit der Verteilung der Beute beauftragten Organisationen verlangen, noch aufgeschlagen werden.

Die Höhe der Forderung ist willkürlich. Niemand weiß, wie viele ausländische Fremdarbeiter und Zwangsarbeiter Ansprüche haben, zudem, wie viele nicht bereits auf anderem Wege Wiedergutmachung erhielten. Sollte die deutsche Seite endlich einmal dem ausländischen Druck widerstehen und sollten darüber die Verhandlungen mit den cleveren Anwälten scheitern, dann ist damit nicht gesagt, daß etwa noch nicht abgegoltene Ansprüche von wirklichen Zwangsarbeitern nicht beglichen werden sollen. Es wäre in jeder Weise vernünftig und seriöser, wenn die deutsche Wirtschaft die bereits vorhandene Stiftung nutzt, um jenen eine Individual-Entschädigung zu zahlen, die bislang leer ausgegangen sein sollten, obgleich sie einen Anspruch geltend machen können. Beispielsweise wäre es ein Unding, Dänen, die während des Zweiten Weltkrieges aufgrund von Verträgen zwischen der dänischen und der deutschen Regierung in Deutschland mit Zeitverträgen arbeiteten und die genau die gleiche Entlohnung bekamen wie ihre deutschen Kollegen, die in Deutschland privat wohnten, die Anspruch auf Urlaub und Heimreise hatten, eine Entschädigung zu zahlen, wie es einzelne ehemalige dänische Arbeiter jetzt versucht hatten. Sehr wohl aber könnten ausländische KZ-Häftlinge, die in Deutschland zur Arbeit gezwungen wurden und bisher noch keine Wiedergutmachung erhielten, nunmehr eine Entschädigung beanspruchen. Dafür kann man klare Richtlinien verfassen, so daß die deutsche Wirtschaft die Entschädigung in die eigene Hand nimmt. Dann würden die Haie aus den Anwaltskanzleien leer ausgehen, und alle zur Verfügung gestellten Mittel kämen wirklich den tatsächlichen Zwangsarbeitern zugute. Natürlich läge dann die Kontrolle in deutscher Hand, aber das wäre wohl auch das mindeste, wenn deutschen Steuergelder und Erträge unserer Wirtschaft die Mittel aufbringen würden.

Und endlich muß auch die Frage auf den Tisch, wann und wie die deutschen (wirklichen) Zwangsarbeiter in angemessener Form entschädigt werden. Laut Dokumentation des Bundesarchivs haben die sowjetischen Sieger aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße mehr als 400 000 deutsche Frauen, Mädchen und Männer als Zwangsarbeiter verschleppt, von denen nur 55 Prozent überlebten. Der auf diesem Gebiet führende Statistiker Gerhard Reichling ermittelte sogar in seinem Standardwerk "Die deutschen Vertriebenen in Zahlen", daß aus Ostdeutschland und Polen 470 000, aus der Tschecho-Slowakai 30 000 und aus Südosteuropa rund 160 000 deutsche Zivilisten zur Zwangsarbeit in die UdSSR verschleppt worden waren.

Im November dieses Jahres hatte sich endlich der Bundestag bequemt, sich zum ersten Mal mit dieser Frage zu befassen. Vorgesehen sind nunmehr für jeden noch lebenden deutschen Zwangsarbeiter ganze 4800 Mark. Und diese Gelder werden nicht etwa von jenen eingefordert, die deren Tod und Leid verursacht haben, sondern für diese spärliche Entschädigung kommen wir Deutschen alle zusammen auf.

Das Bundeskanzleramt ist der Meinung, die barbarische Behandlung der deutschen Zivilisten habe ihre "Wurzeln im NS-Unrecht". Die Bundesregierung hat nicht zuletzt auch deshalb davon abgesehen, Entschädigungsforderungen gegenüber diesen Staaten zu stellen wie ein Dr. Widmaier vom Bundeskanzleramt im Juni 1999 schrieb. Diese Haltung steht einem Staat schlecht an, der sich daran macht, die Menschenrechte überall in der Welt durchzusetzen. Unrecht kann nicht mit Unrecht aufgerechnet werden. Das Thema "Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter" muß nunmehr gerecht geregelt werden.