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Häftling des Mißtrauens

Die Deutschen mißtrauen mehrheitlich dem Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz und dessen Kritik am deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Demnach sagten 60 Prozent der Befragten, es sei richtig gewesen, den von den USA auf Kuba inhaftierten

türkischen Staatsbürger Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Nicht einmal 30 Prozent vertraten eine gegenteilige Meinung.

Kurnaz war im November 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen worden und war bis August 2006 in US-Haft.

Karlsruhe prüft Staatsschulden

Wann immer Bund und Länder neue Schulden aufnehmen, muß das Grundgesetz (Artikel 115) herhalten: Dort steht - grob vereinfacht - daß nicht mehr Schulden gemacht werden dürfen, als Investitionen getätigt werden. Eine effiziente Beschränkung öffentlicher Neuverschuldung fand dadurch bisher nicht statt. Nun klagen die CDU/CSU- sowie die FDP-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich vor allem gegen den Bundeshaushalt 2004. Da waren beide Parteien in der Opposition. Zum Auftakt der Verhandlungen bremste jedoch der Vorsitzende der verhandelnden Richter die Erwartungen: "Das Verfassungsgeric