Wende mit Haider

Acht Jahre nach seiner Abwahl als Landeshauptmann ist Jörg Haider nun in dieses Amt zurückgekehrt. Einst wegen seiner Aussage zu "ordentlichen Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches" von SPÖ und ÖV gestürzt, ist Haider nun als Landeshauptmann (Ministerpräsident) stärker als je zuvor Möglich wurde die Rückkehr des Enfant terrible der österreichischen Innenpolitik durc einen Erdrutschsieg bei den Landtagswahlen in Kärnten Anfang März. Mit 42 Prozent de Stimmen ließ Haiders Freiheitliche Partei (FPÖ) nicht nur die anderen Parteien wei hinter sich, sondern auch deren Schwüre zu Makulatur werden, Haider niemals wieder als Landeshauptmann zu akzeptieren.

Die Bedeutung dieser Rückkehr an die Macht geht weit über das Bundesland Kärnte hinaus, das nur etwa so viele Einwohner hat wie die Stadt Frankfurt am Main. Zunächs zeigt Haiders Wahlsieg, daß er und die FPÖ das vergangene Jahr der innerparteiliche Turbulenzen

und Skandale unbeschadet überstanden haben. Hinzu kommt, daß die FPÖ mi ihrem Sieg in Kärnten erstmals in einem Bundesland stimmenstärkste Partei werden konnte das ist eine historische Zäsur für Österreich, dessen politisches System seit 1945 d facto nur aus zwei Parteien bestanden hat. Nunmehr wird wohl auch die bipolare Welt in Österreich zu Ende sein, zumal Haiders Freiheitliche angesichts der Krise der EU gut Chancen haben, bei der Europawahl im Juni auch bundesweit erstmals zur stimmenstärkste Partei zu werden.

Haiders Wahl in Kärnten und seine Versicherung, für volle fünf Jahre Landeshauptmann bleiben zu wollen, haben aber noch zwei weitere Konsequenzen Zunächst wird die FPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst mit einem noch zu bestimmende Spitzenkandidaten ins Rennen gehen, der möglicherweise auch auf Bundesebene als Partne für SPÖ und ÖVP akzeptabel sein könnte. Vor allem die bürgerliche ÖVP dürfte dami gegenüber dem ungeliebten sozialdemokratischen Koalitionspartner wieder über eine größeren Verhandlungsspielraum verfügen; dies gilt nicht nur für den Fall, daß die ÖVP den zweiten Platz auf Bundesebene behaupten kann, weil nicht auszuschließen ist daß auch eine stärkere FPÖ der ÖVP den Bundeskanzler anbieten könnte, um die SPÖ vo der Macht zu verdrängen.

Hinzu kommt, daß wegen der Schwäche der Grünen und Linksliberalen ein Ampelkoalition mit den Sozialdemokraten auch rechnerisch kaum möglich sein dürfte Abschreckend wirkt in diesem Zusammenhang zudem das deutsche Beispiel der rotgrüne Regierung, deren chaotischer Start die Debatte über eine Nachahmung in Österreic weitgehend zum Verstummen gebracht hat. Angesichts des Machterhaltungstriebs in der SP ist daher nicht auszuschließen, daß es auch zu einer Annäherung an die FPÖ kommt Schließlich muß sich die SPÖ bewußt sein, daß ein Machtverlust im Bund – angesichts der sozialdemokratischen Schwäche in den Bundesländern – zu eine mehrjährigen Oppositionsdasein führen würde.

Obwohl die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition im Bund nach wie vor die wahrscheinlichste Variante darstellt, ist das politische System in Österreich durch das Wiedererstarken Haiders zweifellos offener geworden. Die Zahl de Österreicher, die mit der ständestaatlichen Struktur des Landes, mit rot-schwarze Parteibuchwirtschaft und mit der großen Koalition unzufrieden sind, dürfte weite ansteigen. In diesem Sinne waren es auch nicht der unverbesserliche "dumpfe Kärntne Charakter" oder das "NS-Gen der österreichischen Seele", die zu Haider Wahlerfolgen führten, sondern der Wunsch nach einem Ausweg aus der großen Koalition welche die zweite Republik in 34 der 54 Jahre ihres Bestehens bisher regiert hat. Ein Änderung des politischen Systems wird jedoch nur Jörg Haider zugetraut, ein Einschätzung der Bevölkerung, die gleichzeitig auch zeigt, daß es den beiden kleine Oppositionsparteien, Grünen und Linksliberalen, mit ihrer vorwiegend Randgruppe ansprechenden Gesellschaftspolitik nicht gelingt, eine glaubwürdige Alternative zu SP und ÖVP zu bilden. Dies zeigte sich auch im vergangenen Jahr, als Grüne und Liberale Forum nicht in der Lage waren, von der Schwächephase der FPÖ zu profitieren. In diese Sinne wird Haider, angesichts der spezifischen Situation in Österreich, nicht zuletz auch von Bürgern gewählt, die vom herrschenden Zweiparteiensystem einfach genug haben ohne von der FPÖ in allen Punkten überzeugt zu sein.

All diese Tendenzen bieten der FPÖ weitere Chancen für Wahlsiege, deren Höhe nich zuletzt davon abhängen wird, welche Erfolge Haider in einigen Jahren in Kärnte vorzuweisen haben wird. Die Zeit der oppositionellen Schonfrist für Jörg Haider is jedenfalls vorbei