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Milde Miklautsch

Österreichs Justizministerin Karin Miklautsch hat sich Gedanken über die Verhältnismäßigkeit von Strafen in der Alpenrepublik gemacht - ihr überraschendes Ergebnis: Strafen sollen nach unten und Grenzwerte für Vermögensdelikte nach oben geschraubt werden. Die "Schere" bei der Ahndung im Vergleich zu Taten gegen Leib und Leben gelte es zu schließen. Die Wertgrenzen sind der Ministerin bei Diebstahl

zu niedrig bemessen. Wenn die Beute den Wert von 2.000 Euro übersteigt, kann der Täter bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Nun soll das erst ab 3.000 Euro Beute möglich sein. Als Begründung führte Miklautsch die Inflation seit Ende der 80er Jahre an, dem letzten Änderungstermin der betreffenden Gesetze. Wiener Rechtsanwälte protestierten bereits: "Die Wertegrenzen zu erhöhen, ist kriminalpolitisch ein falsches Signal".

Arbeit nach Osten

Die Zahl der in Ungarn arbeitenden Ausländer hat sich dieses Jahr um fast ein Drittel erhöht - immer mehr der neuen Arbeitnehmer kommen aus Deutschland. Das ungarische Arbeitsamt verzeichnet insgesamt 59.000 Fremde mit Arbeitsgenehmigung. Zwar kommt der größte Teil von ihnen aus östlichen Nachbarstaaten, vor allem Rumänien, doch sind auch die deutschen "Gastarbeiter" eine Gruppe mit sichtbarem Zuwachs. Von den knapp 2.000 ausländischen Arbeitnehmern aus der EU kommen die meisten aus der Bundesrepublik. Derzeit ist der ungarische Arbeitsmarkt noch nicht generell geöffnet, die Arbeitsämter entscheiden über eine Arbeitserlaubnis von Fall zu Fall. Das zunehmende Engagement deutscher Unternehmen wird voraussichtlich auch Thema der zweitägigen Ungarnreise von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab dem 15. September sein. A. S.

Korruptionskrampf

Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, war zweifellos der Superstar unter den Rednern des republikanischen Partei- konvents. Vor allem historische Gustostücke, mit denen er im Madison Square Garden aufwartete, waren nach dem Geschmack des Publikums: Er könne sich noch an sowjetische Panzer in seiner alten Heimat erinnern, und in die USA, das Land der Freiheit, sei er ausgewandert, um dem Sozialismus in Österreich zu entkommen. Nun, als Arnie 1947 das Licht der Besatzungszeit erblickte, gehörte sein Geburtsort bei Graz zwar zur britischen Zone, und als er 1968 auswanderte, amtierte eine Alleinregierung der ÖVP, die übrigens seit 1945 den Bundeskanzler gestellt hatte. Aber was soll s: Den Zuhörern - nicht nur jenen in den USA - fällt dergleichen gar nicht auf. Wie auch, wenn man so wie "Schwourzenegger" die Geschichte nur aus Hollywoodfilmen kennt. RGK