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Gefahr von links

Der Bundesregierung sind zur Zeit rund 620 deutsche Internet-Seiten aus dem Bereich Linksextremismus bekannt. 36 Adressen seien eindeutig sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern zuzuordnen. Das erfuhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine Kleine Anfrage hin. Das Internet wird auch als "wichtiges Medium zur Mobiliserung linksextremistischer Demonstranten eingeschätzt", heißt es in der Antwort weiter. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung können 18 der Organisationen, mit denen die PDS zu gemeinsamen Demonstrationen aufrief, dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Als Beispiel werden die "Antifaschistische

Aktion Berlin", der DKP-Kreisverband München, die DKP Schleswig-Holstein sowie die Organisation "Antifaschistisch kämpfen" genannt. Darüber hinaus arbeiteten einzelne Vertreter der PDS mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen und stellten Räumlichkeiten für Treffen oder technische Geräte zur Verfügung. Mit der DKP arbeite die PDS vorwiegend auf lokaler Ebene zusammen.

Flexibler Wowereit

Klaus Wowereit (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, hat sich zur zukünftigen Bebauung des Schloßplatzes in der Bundeshauptstadt wie folgt geäußert: "Ich bin für einen modernen Bau. Aber wenn ein Investor eine Schloßfassade bevorzugt, sollten wir flexibel reagieren