Investor aus der Steueroase

Die Königsberger Region steht möglicherweise vor größeren wirtschaftlichen Umbrüchen. Nach bisher unbestätigten Meldungen der russischsprachigen Tageszeitung "Kaliningradskaja Prawda" habe der Gouverneur des Königsberger Gebietes, Leonid Gorbenko, mit zwei ausländischen Firmen Vertragsentwürfe ausarbeiten lassen. Die Pläne liefen darauf hinaus, diesem Firmenkonsortium außerordentlich weitreichende Rechte zu übertragen. So sei beispielsweise geplant, dem ausländischen Investor Exklusivrechte einzuräumen 1.) für die Entwicklung der gesamten Bauindustrie in Königsberg, 2.) für den Ausbau der Kur- und Ferienorte an der Ostsee, 3.) den Abbau und die Verwertung aller Bodenschätze

(etwa Erdöl, Bernstein, aber auch Mineralwasser usw.).

Der Investor, so sieht es der Vertragsentwurf vor, soll den Einsatz neuester Technologien bieten sowie die Schulung der Mitarbeiter und des Managements.

Für diese Tätigkeiten solle dem Investor Steuerbefreiung eingeräumt werden. Außerdem solle dem Konsortium das pauschale Recht zugestanden werden, die im Königsberger Gebiet erwirtschafteten Rubel unbegrenzt und unverzüglich umzutauschen. Auch für einen unverzüglichen Währungstransfer an die jeweiligen Dienstsitze der Firmen solle staatlicherweits gesorgt werden.

Partner des Vertragsentwurfes und eines Memorandums seien zwei Firmen: zum einen die auf der Insel Man, einer zu Großbritannien gehörenden Steueroase, registrierte Firma namens "Emerald Engineering Services Ltd.", mit der angeblich ein Vertragsentwurf unterzeichnet wurde, zum anderen die in Israel eingetragene Firma "Eurotech Industrial Services Ltd.", mit der ein "Memorandum" verhandelt worden sei. Beide Unternehmen gehörten dem Firmenpräsidenten Meir Baer.

Das mit der Firma "Eurotech" besprochene Memorandum gleicht dem mit "Emerald Engineering" abgeschlossenen Entwurf weitgehend. Zusätzlich zu diesem sieht das Memorandum jedoch auch noch die Gründung einer Hypothekenbank in Königsberg, die Übernahme der Erdölraffinerie im Königsberger Fischereihafen und den Ankauf des riesigen Betonklotzes auf dem Schloßplatz, des "Hauses der Räte", vor. Dort will der Firmeninhaber angeblich sein Firmenhauptquartier aufschlagen.

Die offenbar noch nicht rechtskräftigen Texte wurden vor kurzem von Gouverneur Gorbenko, so oppositionelle Kreise, ohne jedwede demokratische Rücksprache in Israel unterzeichnet bzw. verhandelt. Bis vor kurzem sei man in Königsberg davon ausgegangen, Gorbenko sei dort gewesen zwecks Vertragsverhandlungen über den Aufbau einer neuen Schweinezucht im Gebiet.

In Königsberg haben diese Gerüchte für erhebliche Beunruhigung gesorgt. Es wurde insbesondere angeprangert, daß damit einer auswärtigen Firmengruppe der wesentliche Teil des gesamten Wirtschaftslebens der Region praktisch ohne Gegenleistung überschrieben werde. Das Memorandum, so hieß es, sei ungesetzlich und damit rechtsungültig. Die oppositionelle Presse hat scharfe Angriffe auf den Gouverneur gerichtet. Regierungsfreundliche Stellen taten die Berichte mit dem Hinweis auf den zur Zeit bestehenden Wahlkampf für die Gouverneurswahlen im Herbst 2000 ab. Leonid Gorbenko hat unterdessen die Angaben der "Kaliningradskaja Prawda" als unwahr dementiert. BI