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Maut ohne Ende

Nach dem Debakel um die Lkw-Maut will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nun einzelne Straßen für eine generelle Maut freigeben. Es gehe, beschwichtigte er gleich, um neue Strecken, besonders schwierige oder teure Straßen, die privaten Investoren zum Bau überlassen werden sollen. Im Gegenzug dürfen die Financiers auf ihren Strecken Benutzungsgebühren erheben - für alle. Stolpe sprach von vier "mautfähigen Projekte

n", die so schon in nächster Zeit realisiert werden sollen. Bis zu 16 Strecken seien in Deutschland geeignet. Eine allgemeine Pkw-Maut soll es aber nicht geben. Für die Opposition kritisierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: "Die Menschen sind es leid, jeden Tag von einer neuen Abzock-Idee der Bundesregierung zu hören."

"Seid sparsam!"

Die Bundesbank warnt die Regierung angesichts drohender Steuerausfälle davor, neue Schulden zu machen. Man müsse weiter sparen, so die Aufforderung der Frankfurter Stabilitätshüter. Der Bundesbank-Monatsbericht vom 17. Mai spricht von "hartnäckiger Konsumzurückhaltung" der Bevölkerung, gleichzeitig nehme die Sparquote deutschlandweit kontinuierlich ab - das habe es selbst in vergleichbaren früheren Phasen so nicht gegeben. Trotzdem - neue Kredite wären Gift, nur sparen hilft, urteilen die Experten. Durch Subventionsabbau könnten weitere Mittel lockergemacht werden. Da die Löhne nur geringfügig anstiegen, sei auch nicht mit einer verstärkten Nachfrage zu rechnen. Nur eine sichere und verläßliche Politik könne in Deutschland wieder Optimismus aufkeimen lassen.