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Altlast der Schröder-Ära

Die Union stellt die Sinnhaftigkeit der hohen finanziellen Zuwendungen an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt / Oder in Frage. Die unter der Leitung der letzten SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan stehende Universität wurde zur Zeit der rot-grünen Regierung besonders bevorzugt behandelt. Die Union will jetzt prüfen lassen, ob die Hochschule an der deutsch-polnischen Grenze wirklich so förderungswürdig ist. "Das ist eine Schrödersche Altlast und dürfte so gar nicht realisiert werden", sagte Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch (CDU).

Weniger Investitionen

Das Statistische Bundesamt hat vergangene Woche die endgültigen Zahlen für Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft im Jahr 2004 vorgel

egt. Hiernach sind die Ausgaben für diesen Bereich von 193,9 Milliarden Euro 2003 auf 193,3 Milliarden Euro für 2004 gesunken. Was angesichts der Versprechen aus der Politik, die Investitionen in diesen Bereich zu erhöhen, dem zu widersprechen scheint, ist bei genauerer Betrachtung viel undurchsichtiger, denn das Statistische Bundesamt hat, wie die Höhe der Investitionen schon vermuten läßt, nicht nur die Ausgaben des öffentlichen Sektors, sondern auch die der privaten Haushalte und der Wirtschaft mit in diese Rechnung einfließen lassen. Betrachtet man die Bereiche, die vor allem der öffentlichen Hand obliegen, erkennt man, daß die Ausgaben für Lehre und Unterricht an Vorschulen, Schulen und Hochschulen sich hingegen sogar um 400 Millionen Euro erhöht haben.