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Rußland behält Beutekunst

Zum Bedauern der Bundesregierung ist ihre durch Zusammenarbeit und Kooperation gekennzeichnete Rückführungspolitik kriegsbedingt nach Rußland verbrachter deutscher Kulturgüter nicht von Erfolg gekrönt. So mußte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiß, nach Ablauf des vom Bundeskabinett für 2003 und 2004 initiierten deutsch-russischen Kulturaustausches mit einem Finanzvolumen von immerhin 18 Millionen Euro einräumen, daß die hiervon erhoffte Signalwirkung für die Beutekunstverhandlungen ausgeblieben ist. Vielmehr habe die russische Duma Rückgabezusagen wie beispielsweise für die Bremer Baldin-Sammlung völlig unvermittelt zurückgenommen.

Schutzzone um Abtreibungsklinik

Dank einer Gesetzesänderung, die speziell auf den Drogenhandel

im Umkreis von Schulen abzielt, darf die österreichische Polizei seit kurzem Sperrzonen einrichten. Der Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Wehsely (SPÖ), die sich unter anderem bereits durch die Forderung nach einem muslimischen Feiertag bemerkbar gemacht hatte, war dies zu wenig: Sie forderte auch "Schutzzonen" rund um Abtreibungskliniken, denn es sei "unerträglich", daß Frauen, die solche Institute aufsuchen, weinend ankommen, weil ihnen auf dem Weg von Abtreibungsgegnern Plastikföten überreicht werden. Sperrzonen sind allerdings Bundeskompetenz, weshalb nun ein Landesgesetz beschlossen wurde, das der Polizei in solchen Fällen immerhin ein (sanktionsloses) "Wegweisungsrecht" einräumt. Bemerkenswert ist, daß dem Gesetz auch die ÖVP-Fraktion im Wiener Rathaus zustimmte. Und nicht minder bemerkenswert ist, daß die meisten Grünen dagegen stimmten - mit Rücksicht auf die "Demonstrationsfreiheit", die sie doch "Reaktionären" und "Rechtsextremisten" sonst gerne absprechen. RGK