Gedämpfte Begeisterung

Die USA, im Zweiten Weltkrieg eine der treibenden Kräfte zur Gründung der UN als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, empfindet nur noch gedämpfte Begeisterung für die internationale Organisation. So sind sie seit Jahren säumige Zahler ihres Beitragsanteils zum Haushalt der UN. Sie schulden den UN Beiträge von 582 Millionen Dollar und sind damit der größte Schuldner. Von den 189 Mitgliedstaaten zahlen treu und brav rund 140 ihre Beiträge, darunter – trotz oder wegen der Feindstaatenklauseln? – besonders korrekt Deutschland. Nahezu 50 Länder sind mindestens mit einem Jahresbeitrag im Rückstand, viele auch mit weitaus mehr.

Am schlimmsten aber treiben es die USA. Zu den Schulden zum reguläre

n Haushalt in Höhe von 582 Millionen Dollar kommen noch Rückstände von 1,14 Milliarden Dollar für die Finanzierung sogenannter friedenserhaltender Maßnahmen. Wenn das so weitergeht, kann die UNO bald nicht mehr ihre mehr als 53 000 Mitarbeiter bezahlen, und das Geld für die Blauhelme, die an vielen Stellen der Welt bei regionalen Konflikten eingesetzt sind, muß dann allein von den Entsenderstaaten aufgebracht werden.

Seit Jahren schon laufen die Vereinten Nationen hinter den USA her mit der dringenden Bitte, nun endlich die zugesagten 25 Prozent des UN-Haushaltes zu berappen. Die Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten. So liegt Deutschland nach den USA und Japan an dritter Stelle der Finanziers der UN, weit vor Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Amis verlangen eine Reform der UN, die aber auf sich warten läßt. Dann stellten sie die Zahlung unter der Bedingung in Aussicht, daß ihr Beitrag von 28 auf 25 Prozent reduziert werde. Als das geschah, hatten sie je- doch ihre Zusage offenbar vergessen.

Die Gesamtrückstände der Mitgliedstaaten sind von 1,76 auf 2,26 Milliarden Dollar gestiegen. Die Finanzlücke könnte sich bedrohlich auswirken. Daher ist damit zu rechnen, daß man für die ausgebliebenen amerikanischen Zahlungen Lückenbüßer sucht. Bereits um die Jahreswende sickerte durch, daß die damalige US-Außenministerin Albright sich an ihren Adlatus Fischer gewandt habe, um auf Deutschland Druck auszuüben, wenigstens einen Teil der amerikanischen Schulden zu übernehmen. Man hat dann nichts mehr von dieser seltsamen Aktion der "einzigen Weltmacht" gehört, doch läßt das den Verdacht aufkommen, daß weiter gekungelt wird.

Ganz anders die Amerikaner. Immer deutlicher wird, daß sie weltweit in erster Linie eine Politik des nationalen US-Interesses treiben. Ein Beispiel dafür ist ihre Weigerung, die auf dem Gipfeltreffen in Kyoto von dem UN-Spezialorgan UN-FCCC (Framework Convention on Climat Change) vereinbarte Quote für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zum Schutze des Klimas in ihrem Land umzusetzen, mit dem Argument, das würde ihrer Wirtschaft schaden. Und es ist auch nicht zuletzt auf die USA zurückzuführen, daß die vorgeschlagene Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht zustande kommt. Die USA haben von Anfang an erklärt, sie würden sich dem Urteil eines solchen Gerichtshofes nicht unterwerfen.Nationales Interesse hat eben Vorrang, jedenfalls für die USA. Dr. Hübner