Gescheitertes Weiberregiment

Der Kracher im Landeshaus in Kiel am 17. März 2005 war bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und er kann sich zum Auftakt für das Ende der rot-grünen Bundesregierung entwickeln. Jedenfalls gehört Rot-Grün in Kiel der Vergangenheit an und der Steigbügelhalter für ein geplantes Weiberregiment an der Förde, der SSW, steht blamiert da.

Wenn Rot-Grün

am 22. Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ebenfalls das Nachsehen hat, wird sich daraus eine politische Grundstimmung auf Regierungswechsel entwickeln, die Schröder aus dem Amt spülen könnte. Aber es ist keineswegs ausgemacht, daß Rot-Grün bei der Wahl zum Düsseldorfer Landtag nicht die Nase vorn haben wird. Nordrhein-Westfalen ist sozialdemokratisches Stammland, die Genossen an Rhein und Ruhr werden alle finanziellen und personellen Ressourcen mobilisieren, um zu obsiegen.

Um das Ereignis von Kiel zeitgeschichtlich zu bewerten, ist eine Rückblende erforderlich. Der Barschel-Pfeiffer-Skandal, das sogenannte Waterkant-Gate von 1987 kostete dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Barschel das Amt und wenig später das Leben. Bei seinem mysteriösen Tod in einem Genfer Hotel blieben viele Fragen offen. Sein Medienreferent Pfeiffer - ein U-Boot der SPD in der Kieler Staatskanzlei - ging kurz vor der Landtagswahl 1987 mit verleumderischen Anwürfen gegen seinen obersten Dienstherrn an die Öffentlichkeit. Die CDU verlor bei der Wahl ihre Regierungsmehrheit und bei der nur wenige Monate später stattfindenden Neuwahl zum Kieler Landtag errang die SPD einen Erdrutschsieg. Dieser Wahlsieg brachte Frau Simonis nach Kiel. Sie übernahm bei der Regierungsbildung das Finanzressort.

Fünf Jahre später wurde sie Ministerpräsidentin, als ihr Vorgänger Engholm der Lüge im Pfeiffer-Untersuchungsausschuß überführt wurde und als Ministerpräsident zurücktreten mußte. Inzwischen war zutage getreten, daß Barschels Medienreferent Pfeiffer 1987 mit Wissen einiger SPD-Politiker eine erlogene Schmutzkampagne gegen Barschel inszeniert hatte. Frau Simonis war Nutznießerin des gedeichselten Abgangs von Barschel, als sie 1993 Ministerpräsidentin wurde. Damals trat sie nicht durch energische Aufklärung im Pfeiffer-Untersuchungsausschuß in Erscheinung.

17 Jahre handelt Frau Simonis als Politikerin für Schleswig-Holstein, davon zwölf Jahre als Ministerpräsidentin. Ihre Bilanz ist ernüchternd. Das Land zwischen den Meeren hat von allen Flächenländern der Alt-Bundesrepublik die höchste Staatsverschuldung und die höchste Arbeitslosigkeit.

Bei jeder Landtagswahl unter ihrer Ägide verlor die SPD. Sie konnte sich lange auf Grund des Erdrutschsieges von 1988 im Amte halten, später gelang das mit Hilfe der Grünen Partei.

Nun wollte Simonis es nochmals "wuppen", doch der Wähler verweigerte ihr die parlamentarische Regierungsmehrheit. Eine abgewirtschaftete Riege klebte machtbesessen und verantwortungslos gegenüber dem Allgemeinwohl auf der Regierungsbank. Was dann kam, ist der eigentliche Skandal. Niemand aus dem rot-grünen Lager in Berlin oder Kiel gebot dem Treiben der lustigen Weiber von Kiel Einhalt.

Mit breiter Brust und infantilem Lächeln besiegelten die Damen Simonis, Lütkes und Spoorendonk ihren Koalitionsvertrag. Ideologisch motiviert sollte dem hochverschuldeten Land eine weitere Schulreform zugemutet werden. Die unangemessene Privilegierung eines überflüssigen SSW wollte man verfestigen und mit einer schon seit Jahren überzogenen Umweltpolitik zu Lasten der Landwirtschaft sollte die Grüne Partei die Notwendigkeit ihrer Fortexistenz unter Beweis stellen können.

Ein einziger Parlamentarier machte durch seine Stimmenthaltung dem Treiben ein Ende, bevor es richtig begann. Er fällte eine Gewissensentscheidung, die sich am Gemeinwohl orientierte und den Wählerwillen achtete. Dies verdient Respekt. Daß dieser oder diese Abgeordnete öffentlich vom SPD-Fraktionsvorsitzenden als Schwein beschimpft wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf den rot-grünen Klüngel an der Kieler Förde und dessen Demokratieverständnis.

Frau Simonis, von zahlreichen Claqueuren zur beliebten Landesmutter hochstilisiert, verlor völlig den Bezug zur Realität. Unter Hintenanstellung der gebotenen Selbstachtung bot sie ein Beispiel für beschämende Machtgier. Ihr unwürdiger Abgang ist selbst verschuldet.

Die Ereignisse im Kieler Landeshaus am 17. März waren nicht nur der Auftakt für eine Politikwende im Norden, sie waren auch der krachende Schlußpunkt des Barschel-Pfeiffer-Skandals von 1987.

Tag der Emotionen: Weder Heide Simonis noch Peter Harry Carstensen hatten erwartet, daß sie am 17. März so ein extremes Wechselbad der Gefühle durchleben müßten. Was für den CDU-Mann zu einem der schönsten Tage seines Lebens wurde, war für Heide Simonis wohl der schwärzeste. Und die Schleswig-Holsteiner? Die hoffen jetzt nur noch, daß ihr Land endlich mal wieder positive Schlagzeilen macht.