Gewonnen und doch verloren

Am 26. September gab es erneut Wahlen in Frankreich, diesmal für die Erneuerung eines Drittels der Sitze des Senats (128 Sitze der hohen Kammer), und wie bei vorigen Abstimmungen seit Anfang des Jahres hat die Linke besser als die Regierungspartei UMP ("Union pur une Majorité Populaire") abgeschnitten. Dennoch wird das konservative Lager im Senat über 200 von 331 Sitzen verfügen, da viele konservative Senatoren in Splittergruppen verteilt sind. Auch zahlreiche Prominente

wurden gewählt.

Auf jeden Fall verliert die UMP die absolute Mehrheit in der Kammer mit dem Verlust von acht Sitzen, während die Linken ein Plus von 13 Sitzen verbuchen kann. Von einer engeren Zusammenarbeit mit den Zentristen, der "Union pour la Démocratie Francaise", müssen nun die Anhänger Jacques Chiracs ausgehen. Sie waren sehr gespalten in die Wahlkampagne gegangen.

Um diesen neuen politischen Erfolg zu registrieren, hatten die Linken eine Volksfront strategie angenommen, so daß zahlreiche linke Politiker, die 2002 bei den Wahlen zur Nationalversammlung gescheitert waren, jetzt wieder ihre politische Tätigkeit ausüben können. So ging die Strategie im Fall des früheren Generalsekretärs der KPF, Robert Hue, und einer markanten Persönlichkeit der französischen Grünen, Dominique Voynet, auf. Beide hatten in Pariser Vorstädten Erfolg.

Im Gegensatz zu den Wahlen zur Nationalversammlung wird nämlich der Senat indirekt und durch die Abstimmung von Persönlichkeiten und Honoratioren besetzt - viele von ihnen sind Kommunalpolitiker. So spiegelt der jetzige Rückgang der Regierungspartei schlicht und einfach die Wahlschlappe der Partei bei den letzten Kommunenwahlen wider. Insofern ist es nicht erstaunlich, daß der Vorsitzende der UMP-Gruppe im Senat, Josselin de Rohan, auf das Ergebnis gelassen reagiert. Das Wichtigste für die UMP schien die Wahl von fünf Ministern zum Senat, darunter die des Premierministers Jean-Pierre Raffarins, zu sein. Er überträgt als Regierungschef seinem Stellvertreter den Sitz, so lange Chirac ihm sein Vertrauen schenkt, das heißt, vermutlich bis zur Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Dann könnte Raffarin zum Präsidenten des Senats gekürt werden.

Abgesehen von der linksliberalen Le Monde haben die französischen Tageszeitungen diesen letzten Senatswahlen keine großen Schlagzeilen gewidmet. Die staatlichen Rundfunksender berichteten eher über die Lage im Irak als über ein politisches Ereignis, das die französische Öffentlichkeit fast völlig gleichgültig gelassen hat. Dabei wurde das einzig aufsehenerregende Element, die Wahl einer sehr umstrittenen Persönlichkeit, Charles Pasqua, im bürgerlichen Département Hauts de Seine, das unter dem Vorsitz von Nicolas Sarkozy steht, fast übersehen. Vor ein paar Jahren hatte Pasqua versucht, seinen eigenen Weg in die Politik zu finden und zwar mit einer Neufassung der gaullistischen RPF. Er kommt nun zur traditionellen Partei der Anhänger Chiracs zurück und wird sicherlich alles tun, damit sein Freund Sarkozy möglichst 2007 zum Staatspräsident gewählt wird. Pasqua, der seit 40 Jahren auf der politischen Bühne steht und gegenwärtig Sorgen mit der Justiz hat, ist als politische Größe bekannt genug, um Sarkozwy von Nutzen sein zu können.

Obwohl dieser Wahlerfolg der Linken nur dank der sozialistischen Wähler habe geschehen können, wurde das Ergebnis der Senatswahl von der Führung der Sozialistischen Partei nicht besonders gewürdigt. Die Sozialisten sind nämlich derzeit hinsichtlich der geplanten EU-Verfassung tief gespalten. Ihr Erster Sekretär, Francois Hollande, wirbt für ein "Ja", während der ehemalige Premier Francois Mitterrands, Laurent Fabius, der seinen Ehrgeiz nach dem Elysée-Palast nicht verbirgt, für das "Nein" Stellung genommen hat. Das Anliegen Fabius scheint es zu sein, der Regierung keine Ruhe zu gewähren, denn niemand weiß, wie die politische Szene 2007 aussehen wird, falls die Franzosen die EU-Verfassung durch Volksabstimmung billigen und ein neuer Regierungschef statt Raffarins im Hotel Matignon amtiert. Insofern wird es interessant sein, zu sehen, ob die bei den letzten Senatswahlen von der Linken angewendete Volksfrontstrategie sich auch national bewähren wird.