Gipfel der WTO in Cancun entscheidet über Agrarzölle

Der Erfolg bei den Verhandlungen des Cancuner Ministertreffens der Welthandelsorganisation WTO wird entscheidend von der Position abhängen, die die USA dabei beziehen werden. Ein Kollege des französischen Außenministers Lamy, Agrarkommissar Franz Fischler, betont seinerseits, daß die europäischen Behörden und die 15 EU-Mitglieder ihr Möglichstes getan haben, damit das Cancuner Treffen, das vom 10. bis zum 14. September stattfindet, besser als das vormalige Treffen in Seattle verläuft.

Pascal Lamy wurde einmütig von den EU-Staaten damit beauftragt, die Verhandlungen zu führen. Offensichtlich geht es der Brüsseler Kommission darum, den gemeinsamen Markt in Richtung der Dritten Welt weiter zu öffnen.

Die USA und ihr Chefunterhändler Robert Zoellick verbergen nicht, daß sie die Interessen der USA gegenüber Ländern Afrikas oder Asiens

in den Vordergrund stellen wollen. Die WTO zählt 146 Staaten, darunter Brasilien, China und Indien, die sich als die Sprecher der Dritten Welt betrachten und sicherlich in der mexikanischen Stadt auch so auftreten werden. Nachdem Ende August bei Vorverhandlungen in Genf erreicht wurde, daß die ärmsten Länder freien und lizenzfreien Zugang zu Antiseuchenmedikamenten erhalten, was noch vor zwei Jahre von der Pharmaindustrie abgelehnt worden war, schätzen die Wirtschaftsbeobachter, daß es nun allein um die Agrarprodukte gehe. Sowohl in Europa als auch in Nordamerika sind die Märkte der landwirtschaftlichen Erzeugnisse so gestützt und gegenüber der Außenwelt so geschützt, daß im November 2001 in Doha eine neue Runde geöffnet wurde, mit dem Ziel, die Landwirtschaft der Drittweltländer nicht mehr im Welthandel zu benachteiligen. Die EU-Kommission erwartet, daß ihr im Januar 2003 aufgelegtes Agrarpro- gramm auch die Wirtschaft der Dritten Welt fördert.

Durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt die EU zudem die Forderungen der WTO nach Preissenkungen und dem Abbau von Schutzzöllen. Insofern sehen sich gegenwärtig die europäischen Unterhändler in einer Überlegenheitsposition den USA gegenüber. Nach Angaben der Pressestelle der EU-Kommission will Brüssel noch drei Typen von Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Weltmärkte vorschlagen.

Erstens sollen die Subventionen für die einheimischen Agrarproduktionen um weitere 55 Prozent gesenkt werden, und das im Vergleich zu den bei der Uruguay-Runde getroffenen Vereinbarungen. Zweitens sollen die Außenzolltarife im allgemeinen um 36 Prozent gesenkt werden. Eine solche Maßnahme bedeutet zugleich, daß für jede Tarifsparte eine Senkung der Zollgebühren um 15 Prozent vollzogen würde.

Drittens sollen jegliche finanzielle Exportbegünstigungen um 45 Prozent gesenkt werden. Hierbei fühlen sich die Europäer besonders benachteiligt, weil die Abkommen, die im Rahmen der Uruguay-Runde erzielt wurden, nur die von den Europäern praktizierten Exporthilfen betreffen. Man betont in Brüssel, daß die EU der größte Weltimporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist, so daß die Kommission etwas Wohlwollen seitens ihrer Haupthandelspartner wie der USA, Kanadas oder Argentiniens erhoffe. Insgesamt will die Kommission den Welthandel mit einem Finanzpaket von 80 Milliarden US-Dollar fördern.

Erwähnt werden muß noch ein anderes Verhandlungsthema, das die Unterhändler am Rande der Cancuner Konferenz beschäftigen dürfte: die gentechnisch veränderten Pflanzen. Aufgrund der innenpolitischen Situation und der Bedeutung der Grünen in der politischen Landschaft Europas weigern sich die europäischen Staaten, solche Pflanzen zu importieren.

Daraus ist ein Streit mit den USA, Kanada und Argentinien, die eine Klage gegen die EU vor der WTO erhoben haben, entstanden. Laut Les Echos schätzen die USA ihren dadurch hervorgerufenen Verlust auf vier Milliarden Dollar. Die Reaktionen in Frankreich lassen vermuten, daß das Thema "Gentechnik" Politiker und Gewerkschafter diesseits und jenseits des Atlantiks noch lange beschäftigen wird.

Der Agrarmarkt der EU soll weiter liberalisiert werden