Grüne: Fraktionschefin Müller im Zwielicht

Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, ha bekanntermaßen ein großes Herz für ausländische Mitbürger. Vor kurzem noch erklärt sie in einer Pressemitteilung, daß "Illegalität durch eine restriktiv Ausländerpolitik nicht vermieden, sondern geschaffen wird". Mit anderen Worten: Wen die Tore nach Deutschland nur weit genug aufgemacht werden, entfällt das Proble illegaler Zuwanderer

ganz von selbst.

Nun ist die erklärte Lobbyistin für ausländische Zuwanderer ins Zwielicht geraten Ausgerechnet das dem Berliner Innenministerium unterstellte Bundeskriminalamt (BKA) nenn den Namen Kerstin Müller im Zusammenhang mit einem obskuren Kölner Verein, der ein Tarnorganisation zur illegalen Geldbeschaffung der militanten iranische Volksmudschaheddin im benachbarten Irak sein soll. Diese haben sich zum Ziel gesetzt, da iranische Mullah-Regime mit Gewalt zu stürzen. Müller sitzt, zusammen mit der grüne schleswig-holsteinischen Justiz- und Familienministerin Anne Lütkes und deren Eheman Christoph Meertens im Vorstand eben dieses Kölner Vereins, der sich "Iranisch Kinderhilfe Köln e.V." (IKHK) nennt. Die drei Genannten zählen auch zu de Gründern des 1993 ins Leben gerufenen Vereins.

Als der "Focus" am 17. Juli über die Inhalte des BKA-Dossiers berichtete schäumte Müller vor Wut und bestritt in einer Pressemitteilung vehement alle in de Magazin erhobenen Vorwürfe: "Die Behauptungen des ,Focus‘ über angeblich Verbindungen zwischen mir (Kerstin Müller, d.Verf.) und Anne Lütkes zu den sogenannte iranischen ,Volksmudschaheddin‘ sind falsch und entbehren jeder Grundlage." Un weiter: Der Kölner Verein sei ein "anerkannter gemeinnütziger Träger öffentliche Jugendhilfe mit dem Ziel der Integration iranischer Flüchtlingskinder". Die de Verein zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel seien "selbstverständlic stets ordnungsgemäß verwendet worden". Die Behauptung, "Gelder seie ,erschwindelt‘ oder gar für ,Waffenkäufe‘ verwendet worden", se "völlig absurd" und entbehre "jeglicher Grundlage". Ebenso seien die Behauptungen, "wonach mit unserer Mithilfe Kinder ihren Familien entrissen verschleppt oder gar mißhandelt wurden", "frei erfunden".

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, und der FDP-Abgeordnete Jürge Koppelin nahmen dieses Musterbeispiel uneigennnütziger Menschenliebe zum Anlaß für ein parlamentarische Initiative (Drucksache 14/3931). Die Antwort der Bundesregierung, die inzwischen vorliegt, ist nicht eben dazu angetan, der mit so viel Verve vorgetragene Zurückweisung von seiten der streitbaren Grünen-Politikerin Müller Glaubwürdigkeit zu verleihen. Im Gegenteil. In der Antwort steht unter anderem zu lesen, daß inzwischen ei Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen des Verdacht "des Betruges und anderer Straftaten zum Nachteil der Stadt Köln" anhängi ist. Das Verfahren sei am 18. Juli, also einen Tag nach Erscheinen de "Focus"-Artikels, eingeleitet worden. Weiter wird von BKA-Ermittlungen au Ersuchen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Vorstandsmitglieder des Kölne Vereins sowie andere Personen berichtet, "zunächst wegen des Verdachts de Geldwäsche, später auch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminelle Vereinigung".

Weitere interessante Details berichtete die Berliner Alternativ-Gazette "Taz" am 15. August. In einem dort veröffentlichten Artikel steht zu lesen, daß das Kölne Jugendamt den Verein 1994 als freien Träger der Jugendhilfe anerkannt habe. Seit Mai 199 wird die IKHK mit zwei Millionen Mark jährlich von der Stadt Köln unterstützt Selbstverständlich, so wird eine Betreuerin der IKHK in dem Artikel zitiert, sei die Iranische Flüchtlingskinderhilfe eine Tarnorganisation der Mudschaheddin: "All deutschen Mitstreiter hätten das wissen müssen, ... denn die Volksmudschaheddin hätte jedem von ihrer Ideologie und ihren Zielen erzählt."

Wie es um die Glaubwürdigkeit der drei Hauptakteure Müller, Lütkes und Meertens in dieser Affäre bestellt ist, zeigt folgende Einlassung in der "Taz". Währen Anne Lütkes im Ständigen Ausschuß des Landtags von Schleswig-Holstein versicherte, be den betreuten Kindern handele es sich um Halb- oder Vollwaisen, sprach ihr Ehemann davon daß die betreuten Sprößlinge Kinder von Eltern seien, "die Mitglieder de Volksmudschaheddin sind oder auch waren". Mit anderen Worten: Die betreuten Kinde sind und waren keineswegs Waisen.

Dazu kommt, daß in der Vergangenheit immer wieder minderjährige Schützlinge, die in der IKHK betreut wurden, spurlos "verschwunden" sind. So monierte der Amtsleite des Kölner Jugendamtes beim Verein bereits 1998, daß elf Kinder in den letzten Monate das Land (wahrscheinlich in Richtung Irak) verlassen hätten. Zumindest Anne Lütke scheint die Angelegenheit jetzt langsam unangenehm, weil möglicherweis karriereschädigend, zu werden. Sie erklärte inzwischen den Austritt aus dem Vorstand de IKHK. Angeblich könne sie sich von Kiel aus nicht mehr angemessen um die Kinder kümmern Auch ihre Vormundschaften sollen im Laufe der Zeit aufgehoben werden. Wenn nicht alle täuscht, dürfte dieser Rücktritt nicht der letzte in der laufenden Affär bleiben ...

Stefan Gellner