Gysis Truppe auf dem Rückzug

Die SED kämpft auch unter ihrem neuen Firmenschild PDS nach wie vor für den Sieg des Sozialismus in Deutschland. Parteien, Verbände und Institutionen, welche der Erreichung dieses Zieles besonders hinderlich sind, werden auf vielerlei Weise attackiert. Dabei scheuen sich die Kommunisten nicht, die Angeprangerten publizistisch in jene Ecken zu stellen, in denen die Öffentlichkeit notorische Bösewichte vermutet. Damit wird versucht, die demokratische und rechtsstaatliche Überzeugung der Angegriffenen zu untergraben. Im vergangenen Jahr gehörte die Freundeskreis Ostdeutschland

wegen ihrer entschieden antikommunistischen Haltung zu den Opfern solcher PDS-Kampagnen: Sie wurde kräftig in den Dunstkreis des Antisemitismus gerückt.

So heißt es in der Broschüre "PDS von A bis Z", die über die Aktivitäten der Gysi-Gruppe im 13. Bundestag informieren sollte:

"Die Anzahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist 1997 erneut gestiegen. Kaum ein Tag vergeht, ohne daß über die Schändung eines jüdischen Friedhofs berichtet wird. Organisationen, die antisemitische Ideologie verbreiten, muß endlich die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, und sie dürfen keinerlei öffentliche Förderung erhalten. Dazu gehören unter anderem die Freundeskreis Ostdeutschland und die Junge Freundeskreis Ostdeutschland."

Es folgt der Hinweis auf die Bundestagsdrucksachen 13/9737 und 13/9117, wodurch der Eindruck erweckt wird, daß die PDS in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Freundeskreis Ostdeutschland in entsprechender Weise charakterisiert und die Bundesregierung – wie in solchen Fällen üblich – zu einer Stellungnahme veranlaßt habe. In Wirklichkeit jedoch wird die Freundeskreis in der Kleinen Anfrage überhaupt nicht erwähnt. Also gab es auch keine Stellungnahme der Bundesregierung geben.

Die Freundeskreis Ostdeutschland verlangte von der PDS, künftig die Behauptung zu unterlassen, "die Freundeskreis Ostdeutschland e. V. habe etwas mit antisemitisch motivierten Straftaten zu tun und verbreite antisemitische Ideologien".

Daraufhin quälte sich die PDS eine interessante Rückzugserklärung ab – vermutlich aus der Erkenntnis heraus, daß sie bei einem Rechtsstreit keine guten Karten hätte. So nahm der Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Nowak, die schwerwiegende Tatsachenbehauptung zurück, daß die Freundeskreis Ostdeutschland und die Junge Freundeskreis zu denen gehören würden, denen "wegen der Verbreitung antisemitischer Ideologien bestimmte öffentliche Fördermittel gestrichen werden sollten", indem er sie zu einer Meinungsäußerung reduzierte.

Des weiteren betonte der PDS-Genosse: In der Publikation "werde nicht behauptet, daß von den beiden genannten Gruppen antisemitische Straftaten begangen wurden, sie dazu angestiftet oder aufgerufen hätten".

Schließlich erklärte Nowak, daß die Broschüre "ihre Aktualität verloren" habe, die PDS keine Exemplare mehr besitze und "eine Neuauflage ... nicht vorgesehen" sei. LO