Illegale Spenden und finanzielle Schiebereien bringen Sharon ins Straucheln

Daß Belgien auf Druck der USA sein Kriegsverbrechergesetz ändern mußte, been-dete auch ein Verfahren, welches palästinensische Überlebende der Massaker von Sabra und Shatila (1982) gegen den israelischen Premier Ariel Sharon in Brüssel angestrengt hatten. Wesentlich gefährlicher für Sharon könnte eine Wahlspenden-Affäre werden, die zwar ebenfalls schon seit längerer Zeit schwelt, aber nun zu eskalieren droht.

Die Sache geht auf den Wahlkampf 1999 zurück, als Sharon vergeblich versucht hatte, statt Benjamin Netanjahu

Spitzenkandidat des Likud zu werden. Netanjahu verlor dann gegen die Linksparteien, und Sharon konnte erst 2001 Ministerpräsident werden - nachdem er durch seinen Auftritt im "Haram Al-Sharif", dem für Muslime heiligen Bereich um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die "Al-Aqsa-Intifada" provoziert und so die Wähler mobilisiert hatte.

Konkret geht es um eine nach israelischem Recht illegale Spende, die von Sharons in Südafrika ansässigem Vertrauten Cyril Kern an Sharons Söhne überwiesen worden sein soll. Und dabei wird jetzt ausgerechnet eine "Österreich-Connection" publik:

Laut Angaben der israelischen Untersuchungsbehörden sollen die fraglichen Beträge über eine österreichische Bank geflossen sein. Und noch kurioser: Das Geld für den ultrarechten Likud-Politiker soll über die Gewerkschaftsbank BAWAG gegangen sein. Unbemerkt von der Öffentlichkeit waren israelische Rechtshilfeansuchen an Österreich im Januar und im Juni abgewiesen worden. Vorige Woche aber wurde die Sache in Israel plötzlich hochgespielt. Die Regierung sei auf einen Tauschhandel eingegangen: Schützenhilfe für Sharon gegen Aufhebung der Österreich-Sanktionen. Der Vorwurf wird natürlich von beiden Regierungen heftig zurückgewiesen. Eine parlamentarische Anfrage, zu deren Beantwortung Sharon vier Wochen Zeit hat, bezieht sich außerdem auf die Ge- schäftsbeziehungen seiner Söhne Omri und Gilad zu österreichischen Industriellen, auf die mögliche Betriebsgenehmigung für ein Casino-Schiff der Casino-Austria AG vor der israelischen Küste und auf die mögliche Wiedereröffnung des Casinos in Jericho. Die israelischen Medien und Oppositionsparteien nützen die Gelegenheit, Österreich gleich pauschal vorzuwerfen, das Land sei ein "Kanal für Geldwäsche" und ein "Spielfeld für führende Verbrecher, vor allem aus Osteuropa". In dieselbe Kerbe schlägt auch ein grüner Abgeordneter im österreichischen Parlament. Dabei hatten doch gerade die Grünen so heftig für die Ostöffnung gekämpft! Und auch Sharons Eltern stammen aus Osteuropa.

Tatsächlich haben es die Österreicher schwer, in dieser Causa irgend etwas zu finden, was sich als Verstoß gegen österreichische Gesetze auslegen ließe und Rechtshilfe erlauben würde.

Denn Geld an Adressaten in Israel zu überweisen ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis, bei welcher der Staat mit leuchtendem Beispiel vorangeht. Niemand könnte sich erlauben, solche Transaktionen zu hinterfragen. Denn einziger Ansatzpunkt wäre der Verdacht, die Geldflüsse könnten zur Finanzierung einer kriminellen Vereinigung die- nen ...

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