Im Kampf um die Staatsbürgerschaft

Für den 24. Januar hat sie Kohl-Nachfolger Schäuble angekündigt – die Generalmobilmachung der Union gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für mehr als vier Millionen Ausländer und Hunderttausende ihrer Anverwandten vor den Grenzen. Mit einer Unterschriftensammlung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt hat, soll der rotgrünen Bundesregierung unmißverständlich vor Augen geführt werden, daß die deutschen Staatsbürger nein sagen zur Verteilung deutscher Pässe nach dem Gießkannenprinzip – wobei die Empfänger der Ausweispapiere noch nicht einmal ihre Loyalität zum deutschen Staat und seiner Verfassungsordnung nachzuweisen brauchen.

Dieses Nein soll verbunden sein mit einem klaren Ja zur Integration jener seit langem in Deutschland lebenden Ausländer, die ein eindeutiges Bekenntnis zum deutschen Staat – und zur Schicksalsgemeinschaft der deutschen Nation ablegen und daher selbstverständlich auf jede Rückversicherung durch einen zweiten Paß verzichten. Schäubles kraftvolle Ankündigung dieser Unterschriftensammlung gegen ein unverantwortliches Gesetzesvorhaben kann nicht darüber hinwegtäuschen, von wem und woher die Initiative zu dieser Aktion wirklich ausgegangen ist, die bei Gelingen unsere politische Landschaft verändern kann. Jedenfalls nicht vom Adenauer-Haus in Bonn am Rhein, auch nicht vom neuen CDU-Vorsitzenden, der mit der Nachricht von der Unterschriftensammlung vor die Presse trat.

Der eigentliche Oppositionsführer war es, der diese Mobilmachung erzwang, sie der schwankenden CDU abtrotzte – Edmund Stoiber

. Von Tag zu Tag wird deutlicher, daß sich das Kraftzentrum der Union vom Rhein nach München verlagert hat – wie damals, als die Bayerische Staatsregierung jenes Karlsruher Urteil erwirkte, das rechtlich den Weg zum späteren Beitritt Mitteldeutschlands zum Grundgesetz offen ließ.

Wieder einmal wird in Bayern nationale Politik für Deutschland gestaltet. Man kann nur hoffen, daß sich die CDU dieser Herausforderung gewachsen zeigt. Um die CSU braucht einem da nicht bange zu sein.