Jerusalem gibt nach

Israel hebt jetzt die Sanktionen auf, die es Anfang 2000 gegen Österreich verhängt hatte. Nach welchen Rechtsnormen und für welche Aggressionen, Völker- oder Menschenrechtsverletzungen, Vertragsbrüche oder sonstige Schandtaten die Sanktionen verhängt wurden, ist immer noch unklar. Jedenfalls hat es sich gelohnt, denn die ÖVP-FPÖ-Regierung war bereit, ein weiteres endgültiges Entschädigungsabkommen zu unterzeichenen. Und eigentlich ist Israel sogar großzügiger als die europäischen Bruderländer, für die Österreich nach wie vor "unter Beobachtung" steht. Diesen Zustand offiziell aufzuheben wäre ein wohl unzumutbares Eingeständnis der eigenen Heuchelei. Bei ihrem vorwöchigen Besuch in Israel erfuhr also die Außenministerin Ferrero-Waldner vom israelischen Amtskollegen Shalom, nach obligatem Demuts-Zeremonie

ll, daß man wieder einen Botschafter nach Wien entsenden werde. Wien hatte - entgegen aller diplomatischen Gepflogenheiten - nicht Gleiches mit Gleichem vergolten, als seinerzeit der israelische Botschafter zurückgerufen worden war. Da diplomatische Initiativen selten Zufällen entspringen, sind drei Umstände von besonderem Interesse: Erstens hat Israel akute Wirtschaftsprobleme, es steht - wenigstens dem äußeren Anschein nach - unter amerikanischem Druck, und es verfolgt alle Möglichkeiten, noch näher an die Fördertöpfe der EU heranzukommen. Zweitens leidet die israelitische Kultusgemeinde in Österreich unter akutem Geldmangel. Die von ihrem Chef Ariel Muzicant zunächst abgelehnte Vorauszahlung auf das erwähnte "freiwillige" Entschädigungsabkommen wird nun von ihm vehement eingefordert. Doch da wegen der weiterhin in den USA anhängigen Klagen die versprochene Rechtssicherheit noch nicht gegeben ist, hat die Regierung "eigentlich" gar kein Recht, Gelder als Kredit vorzeitig freizugeben. Und drittens gilt Ferrero-Waldner als eine mögliche ÖVP-Kandidatin für die 2004 fällige Bundespräsidentenwahl. Der israelische Botschafter hat also ein lohnendes Betätigungsfeld.

Kontaktaufnahme: Die Außenministerin Österreichs, Ferrero-Waldner (Mitte), besucht die Ausstellung "Theresienstadt" mit ihrem Amtskollegen Shalom in Jerusalem.