Kaltstart

Ein Mann kommt nach Berlin. Das ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Doch wenn der Mann Gerhard Schröder heißt, Kanzler der Deutschen ist und als erster Regierungschef nach dem Krieg wieder seine Geschäfte von der Spree aus führt, dann kann das Ereignis als eine neue Ära oder auch als das Ende der Bonner Epoche

bezeichnet werden. Doch mit Schröder kommt keine Siegergestalt in die Hauptstadt. Der Niedersachse ist Herr einer zerbrechlichen Regierung, die in den gut neun Monaten ihres Bestehens in einem der führenden Industrieländer ein unvergleichbares Chaos angerichtet hat.

Nicht einmal seine eigene Partei hat Schröder noch im Griff. Nachdem der erste Glanz der neuen Regierung verblaßt, der Vorschußlorbeer verwelkt und die handwerkliche Unfähigkeit offenkundig war, gingen SPD-Politiker serienweise auf Distanz zu Schröder und seiner Regierung. Als erster setzte sich der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt von Schröder ab und tut es auch weiterhin. Klimmt steht vor einer schweren Landtagswahl und fürchtet, am 5. September die Regierungsmacht an die CDU zu verlieren.

Klimmt forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was Schröder, der die Wirtschaft durch Steuersenkungen entlasten möchte, überhaupt nicht gefiel. Außerdem griff Klimmt die Rentenpolitik der neuen Regierung an. Klimmt ahnt, daß ihn der vom Bonner Sozialminister Walter Riester geplante weitgehende Verzicht auf Rentenerhöhungen in den nächsten zwei Jahren direkt in die Wahlniederlage treiben wird. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis, die im nächsten Jahr vor schweren Wahlen steht, reihte sich in die Truppe der Kritiker ein.

In der Bonner Bundestagsfraktion störte Fraktionsvorsitzender Peter Struck den Urlaub des Kanzlers. Mit seinem Plan einer nur noch dreistufigen Steuerreform, der aus dem FDP-Parteiprogramm abgekupfert war, versetzte Struck die gesamte Partei in Aufruhr. Altgediente Sozialdemokraten verstanden Strucks Plan als Angriff auf die soziale Gerechtigkeit, eine der tragenden Säulen der SPD-Programmatik.

Auch die Angst, der Saarländer Oskar Lafontaine könnte sich nach seinem Rückzug aus der Politik wieder auf der Bühne zurückmelden, sitzt Schröder im Nacken. Noch fehlt Schröders linken Gegnern in der Partei die Symbolfigur. Lafontaine könnte dies jederzeit wieder werden, wenn er nur wollte. Mit Spannung wird das neue Buch des ehemaligen SPD-Chefs erwartet. "Das Herz schlägt links", so der Titel, soll eine Generalabrechnung mit Schröder enthalten. Schröder wies schon vorsorglich darauf hin, Lafontaine sei "Privatmann".

Die Probleme, die Schröders Regierung anzupacken versprach, sind nach wie vor ungelöst: Immer noch hat sich auf dem Arbeitsmarkt nichts bewegt. In der Rentenversicherung wurde die von der alten Regierung begonnene Reform gestoppt. Es folgte ein willkürlicher Eingriff in die Rentenformel. Das Steuerrecht wurde ausgerechnet zu Lasten des Mittelstandes geändert, der die meisten neuen Arbeitsplätze schafft. Auch die weiteren Stufen der Steuerreform sind nicht geeignet, den Aufschwung zu fördern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu begünstigen. Die Ausgaben im Staatshaushalt liegen in den kommenden Jahren weit über dem von der alten Regierung geplanten Niveau. Fachleute gehen davon aus, daß Finanzminister Hans Eichel sein Ziel, spätestens im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auf keinen Fall schaffen wird.

Die Versuche in der Sozialpolitik, den Mißbrauch bei geringfügigen Beschäftigungen und bei der Scheinselbständigkeit einzudämmen, endeten mit einer völligen Bürokratisierung des Arbeitsmarktes. Aushilfskräfte sind fast nicht mehr zu bekommen, der Weg in die Selbständigkeit wird weitgehend versperrt, weil junge Unternehmer staatlicherseits verdächtigt werden, sie wollten nichts anderes als Sozialabgaben sparen.

In der Außen- und Europapolitik erreichte die neue Regierung fast nichts. Die Agenda 2000, mit der die EU ihre Osterweiterung finanzieren will, belastet die deutschen Kassen noch stärker als bisher. Viele kleinere Bauern werden durch die Bonner Agrarpolitik geopfert. Die Euro-Währung schwankt stark im Außenwert mit Tendenz nach unten. Wie sagte Schröder noch im Oktober letzten Jahres: "Ich habe nichts versprochen, was ich nicht halten werde. Mein Wort gilt." Doch außer großen Worten hat der erste Berliner Kanzler der Nachkriegszeit bisher nichts zustande gebracht.