Kartell der Meinungsmacher

Die drohende - und per einstweiliger Verfügung vorerst verhinderte - feindliche Übernahme von 40 Prozent des Springer-Verlages durch die Essener WAZ-Gruppe unter ihrem Steuermann Bodo Hombach wirft ein Schlaglicht auf die verfehlte Medienpolitik der Konservativen in den letzten 40 Jahren. Während sich die CDU bei der Ausgrenzung "rechter" Zeitungen mit einspannen ließ, häufte der politische Gegner ein Medien-Imperium

an, vor dessen Größe und politischer Gleichschaltung auch ein Silvio Berlusconi vor Neid erblaßt.

Dieses Imperium steht auf drei Beinen: unabhängige linke und linksliberale Medien, die mit der SPD offen sympathisieren; ein parteieigener Medienkonzern, dessen Publikationen ganz oder teilweise im Besitz der SPD sind; schließlich eine geschickte Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

In die erste Kategorie fallen unter anderem Süddeutsche Zeitung, Spiegel, TAZ, Frankfurter Rundschau, aber eben auch die WAZ-Gruppe mit ihren auflagenstarken Zeitungen Westdeutsche Allgemeine, Neue Ruhr-Zeitung, Westfälische Rundschau und Westfalenpost sowie Beteiligungen an regionalen Tageszeitungen in Mitteldeutschland.

Die zweite Kategorie, der Medienkonzern der SPD, ist dagegen eng an die Partei gebunden. Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier führt als Treuhänderin die SPD-Unternehmen "Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH" (Verwaltung der Beteiligungen an Unternehmen), "Konzentration GmbH" (Verwaltung des SPD-Immobilienbesitzes) und "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH". Letztere verwaltet über Treuhänder und Tochterfirmen Anteile an 43 weiteren Unternehmen. Hier sollen nur einige genannt werden, um einen Überblick zu geben: Göttinger Tageblatt, Leipziger Volkszeitung, Westfälische Rundschau (deren restliche Anteile wiederum der WAZ gehören), Neue Westfälische, Cuxhavener Nachrichten, Dresdner Morgenpost, Dresdner Neue Nachrichten, Nordbayerischer Kurier Bayreuth, Vogtland Anzeiger, Frankenpost, Sächsische Zeitung (deren restliche Anteile Gruner+Jahr gehören), Freies Wort, Südthüringer Zeitung, Neue Presse Coburg, Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Radio Herford, Radio Bielefeld, Radio Lippe, Radio Mainwelle, Radio RPR sowie etliche Druckereien, Verlagshäuser und Pressevertriebsgesellschaften.

Das dritte Standbein der linken Medienpolitik sind die öffentlich-rechtlichen Medien. Die SPD hat es immer wieder geschafft, in von ihr regierten Ländern die richtigen Journalisten mit dem richtigen Parteibuch an die entscheidenden Stellen zu hieven. Über die Linkslastigkeit von NDR oder WDR braucht an dieser Stelle kein Wort verloren werden, aber auch bei MDR und SWR dominieren seit langem Sendungen mit eher linker Tendenz. Man muß sich einmal den "Spaß" machen und die Sendungen eines normalen Wochentages analysieren. Mein Ergebnis an einem einzigen Tag: Zwischen 8 und 17 Uhr hörte ich 38 Unions-kritische Bemerkungen und Kommentare (mit wertender Tendenz sogar in den Nachrichten), 15mal wurde die rot-grüne Regierung gelobt. Kein einziges Mal wurde auch nur ein Hauch von Kritik an Schröder und seiner Mannschaft geübt. Ein Ergebnis, das auch der Bayernkurier bestätigt, wenn er bemängelt, daß ARD und ZDF fast täglich "Brennpunkt" und "Spezial" zur CDU-Spendenaffäre gesendet haben, während es bis heute keine einzige Sondersendung zu den SPD-Korruptionsaffären im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gab.

Eine Mischung zwischen erster und dritter Kategorie ist der Bertelsmann-Konzern. Niemand wird wohl behaupten, daß die Bertelsmann-Medien "rechts" seien, neben einer stark kommerzialisierten und kommerzialisierenden Ausrichtung ist die linksliberale Tendenz nicht zu leugnen. Zudem bewerkstelligt es die SPD mittels der NRW-Landesregierung, die richtigen Leute in den Aufsichtsrat von Bertelsmann zu bekommen.

Neben der "RTL-Group" (RTL, RTL 2, Super RTL, VOX) ist der Verlag Gruner+Jahr das effektivste Werkzeug der Bertelsmann-Gruppe, um in Deutschland Meinung zu machen. "Flaggschiff" von G+J ist der Stern, daneben werden aber auch Beteiligungen an Brigitte, Geo, Financial Times Deutschland, Sächsische Zeitung, Gala etc. gehalten.

Betrachtet man sich dieses Netzwerk, in dessen Aufsichtsräten, Vorständen und Redaktionen immer wieder die gleichen Genossen aufeinandertreffen, so wird klar, warum die Linke in Deutschland die Meinungsführung beanspruchen kann. Sollte der Springer-Verlag mit Welt und Bild in die Hände der WAZ-Gruppe fallen, wäre dies gleichbedeutend mit einer Gleichschaltung der deutschen Presselandschaft. Natürlich kann auch Hombach die Springer-Zeitungen und SAT 1 nicht von heute auf morgen um 180 Grad wenden. Mit Hilfe der Sperrminorität und des Mitspracherechts können jedoch Stück um Stück die Redakteure ausgewechselt und so Mehrheiten in den Redaktionen verändert werde