Keine Einreise für Asylanten

Während in Ost-und in Südosteuropa Staaten sich drängeln, um Mitglieder der Europäischen Union zu werden, wächst in unserem Nachbarland Dänemark die Skepsis. Vor Jahren hatten es die Dänen abgelehnt, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten. Die Euro-Befürworter fanden einen Dreh, diese Abstimmung nur als Zwischenergebnis zu werten, und konnten eine erneute Abstimmung über die Euro-Entscheidung in die Wege leiten, die nach dem Willen der regierenden Sozialdemokraten vor der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2002 angesetzt werden sollte.

Jetzt aber gerät die dänische Regierung unter Zugzwang, weil die Umfragen zeigen, daß eine Protestpartei, die vor einem Jahr noch niemand auf der Rechnung hatte, immer mehr an Zustimmung gewinnt. Die Dansk Folkeparti liegt inzwischen bei 20 Prozent Zustimmung in der Wählerschaft und ist damit nicht weit von der Sozialdemokratisch

en Partei, der stärksten in unserem Nachbarland, entfernt.

Dansk Folkeparti beherrscht mit ihrer Ablehnung weiterer Einwanderungen nach Dänemark die Diskussionen in der Öffentlichkeit. Obgleich Dänemark prozentual viel weniger Ausländer als Deutschland aufgenommen hat, nämlich gerade fünf Prozent (in Deutschland sind bereits neun Prozent der Einwohner Ausländer), reicht es den Dänen. Sie sehen ihre "alten dänischen Werte" in Gefahr und wollen daher den Ausländerzustrom stoppen.

Die Ablehnung an die bisherige Ausländerpolitik ist gekoppelt mit einer wachsenden Ablehnung der Euro-Bürokratie. Und dieses findet in der letzten Zeit eine verstärkte Begründung in dem rigorosen Eingreifen der EU gegen die Wählerentscheidung der Österreicher. Die Europäische Union habe gezeigt, daß sie sich nicht schert um nationale Souveränität und Demokratie, indem sie gegen das kleine Österreich vorgeht. Daß der Ministerpräsident Nyrup Rasmussen den aggressiven Maßnahmen gegen Österreich zustimmte, ohne vorher das Parlament zu fragen, nehmen ihm viele Dänen außerordentlich übel.

Die Nationalliberale Venstre-Partei will jetzt sogar die Folkeparti rechts überholen. Sie, die sich in der Opposition befindet, versprach dem aufgebrachten Wahlvolk aus dem Munde ihrer rechtspolitischen Sprecherin, daß, wenn sie mit an die Macht käme, der Kurs gegen Einwanderung und Asyl noch verstärkt würde. So soll es nach dem Willen der Rechtsliberalen nicht mehr erlaubt sein, nach Dänemark zu reisen, um Asyl zu beantragen. Politisch Verfolgten soll in der Nähe ihrer Heimat geholfen werden. Somalier hätten in Dänemark nichts zu suchen. Die sozialdemokratisch geführte jetztige Regierung rühmt sich, sie habe das in Europa strengste Ausländerrecht durchgesetzt und plane eine weitere Verschärfung.

Weil solche Absichtserklärungen nicht mehr viel nützen, hat die Regierung überraschend einen frühen Termin für die erneute Volksabstimmung über den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, also zur Einführung des Euro, festgesetzt. Am 28. September dieses Jahres sollen die Dänen darüber an der Wahlurne entscheiden, wobei der Ministerpräsident hofft, daß er bis dahin noch den jetzigen Vorsprung der Euro-Befürworter halten kann.

Die Dansk Folkeparti hat dazu den entschiedensten Wahlkampf ihrer Geschichte angekündigt. Und ein neues Argument gegen den Beitritt Dänemarks zur Währungsunion ist ihr auch eingefallen: Sie hat entdeckt – was Historiker längst wissen –, daß das vereinte Europa eigentlich Hitlers Idee war. Er wollte bekanntlich die Neuordnung Europas, und das hieß nicht mehr und nicht weniger als die Einigung unter deutscher Führung. Dazu gehörte auch die Wirtschafts- und Währungsunion. Das will die Dänische Volkspartei an die Spitze ihres Wahlkampfes gegen den Euro stellen, was der Ministerpräsident "grotesk und widerlich" findet.

Wie die Volksabstimmung ausgeht, ist zur Zeit unklar. 20 Prozent der Dänen erklärten bei den jüngsten Umfragen, sie wüßten noch nicht, wie sie sich entscheiden wollen. Weitgehend hängt der Ausgang der Abstimmung auch ab vom Verhalten der EU gegen Österreich. Übt sie weiterhin undemokratisch Druck auf das Land aus, dann wird die Chance, daß Dänemark für den Euro stimmt, immer geringer. Dr. Hübner