Keine der Parteien wird der Familie gerecht

Der Deutsche Familienverband fordert mehr Gerechtigkeit für Familien in Deutschland und in diesem Sinn auch einen Erziehungslohn. Die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft hänge entscheidend von dem Leistungsträger Familie ab, sagte der Präsident des größten Dachverbandes für Familien in Deutschland, Albin Nees, und wenn der Leistungsträger Familie ungerecht behandelt werde, indem man seine Leistung gratis abschöpfe, dann leide auf Dauer die ganze Gesellschaft darunter. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien werde der Familie wirklich gerecht. Die Lektüre der Programme der Parteien sei für ihn nicht erfreulich gewesen.

Der Begriff der Richtungsentscheidung, den die jetzige Opposition, insbesondere die Union, verkünde, "sollte für niemand anderes mehr gelten als für die Familie, aber das, was im Unionsprogramm steht, enthält nur ganz geringe Ansätze zu einer solchen Richtungsentscheidung". Als positiv werte er aber unter anderem, "daß die CDU sagt, es gibt einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung

bei Kindererziehung und bei Angehörigenpflege". Nees gab aber auch seiner Sorge Ausdruck, "daß damit nicht die Arbeitsplatzsicherheit bei voller Widmung der Erziehungsleistung oder der Pflege in Frage gestellt wird". Das müßte die Union noch ergänzend hinzufügen. Zu den auch in dieser Zeitung schon veröffentlichten Kritikpunkten, meint der Präsident des Familienverbands und frühere Staatssekretär im Sozialministerium in Sachsen: "Es gibt eine Reihe von Wünschen, die ich an die Parteien hätte, die ich vor allem an die künftige Bundesregierung habe. Am knappsten wäre es zusammengefaßt in der Forderung, es muß endlich das gemacht werden, was das Bundesverfassungsgericht gebietet." Vor wenigen Tagen habe es die Entscheidung aus Karlsruhe zu dem Europäischen Haftbefehl gegeben und die Politik habe sofort darauf reagiert. So sollte es doch auch bei Familienentscheidungen sein.

Nees: "Die Politik müßte endlich die Investitionen in Familie mindestens so behandeln, wie die Investitionen zum Bespiel in Stallbauten für das Großziehen von Rindern." Die Investition in Familie sei "die wirklich entscheidende Investition. Es wird zukünftig keine leistungsfähige Ökonomie in unserem Land mehr geben, wenn es keine ordentlich erzogenen Kinder gibt." Das Entscheidende sei, "daß für Kinder sehr viel mehr getan werden muß, daß Anreize gesetzt werden, damit junge Leute bereit sind, Elternverantwortung zu übernehmen". Bisher aber geschehe "das Gegenteil", es würden "diejenigen durch eine höhere Rente und viele Vergünstigungen belohnt, die keine Kinder erziehen; wer Kinder erzieht, wird mit einer geringeren Rente bestraft, eigene Erziehungsleistung ist für den Staat offensichtlich nichts wert". Wenn jemand sein Kind in eine Kinderkrippe gebe, um es dort erziehen zu lassen, zahle der Steuerzahler sofort 700 Euro im Monat, wer das Kind selbst erziehe, bekomme "nichts, gar nichts". Ähnlich verhalte es sich bei der familiären Pflege. "Obwohl alle alten Leute in der Familie gepflegt werden möchten, wird derjenige mit 1.023 Euro bei gleicher Pflegebedürftigkeit belohnt, der die alten Eltern in ein Heim gibt. Wenn er sie aber selber pflegt, bekommt er gerade mal 205 Euro im Monat. Das sind Fehlanreize."

Nees, der schon unter dem sächsischen Sozialminister Hans Geisler für mehr Gerechtigkeit für die Leistung der Familie und deshalb auch für einen Erziehungslohn eintrat, bezeichnet die Familie als den "entscheidenden Leistungsträger jeder Volkswirtschaft". Die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft hänge "vor allem davon ab, daß es Menschen gibt, die leistungsbereit und leistungsfähig sind, die also auch gesundheitsbewußt leben - das ist alles ein Ergebnis von Erziehung - und die ihre Talente, die sie haben, entsprechend einbringen. Ohne diese Bereitschaft zur Leistung wird es keine gesunde Volkswirtschaft mehr geben". Leistung müsse sich in allen Bereichen lohnen und "gerade da, wo sie für Kinder erbracht wird, für die Zukunft unseres Gemeinwesens". Diese Sicht fehle in den Parteiprogrammen.

Die CDU habe in ihrem Programm vor der letzten Wahl diese Sicht noch erkennen lassen, indem sie ein Familiengeld forderte. Man hätte es auch ein Erziehungsgeld nennen können. Ein "neues Erziehungsgeld, das wäre der richtige Weg, denn in der Zeit, wo Kinder erzogen werden, brauchen die Eltern gerade diese entsprechenden Mittel und danach müßte es sich auch herausstellen, daß es sich für die Rente gelohnt hat, es müßte also auch eine Elternrente geben für diejenigen, die Kinder erzogen haben". Nach Ansicht des Präsidenten des deutschen Familienverbandes "tut derjenige, der drei Kinder erzieht, genauso viel für die Rentenversicherung wie jemand der ein Durchschnittseinkommen 20 Jahre lang bezieht und daraus seine Beiträge zahlt. Das heißt, wenn wir eine leistungsgerechte Rente wollen, dann müßte derjenige, der drei Kinder erzogen hat, zwanzig Mal einen vollen Beitragssatzpunkt bekommen und entsprechende Rente beziehen. Wir müssen unterscheiden zwischen Kinder-Habenden und Kinderlosen und nicht immer sagen, das Ganze sei unterschiedslos hinzunehmen."

Im Programm der SPD sei dieses Elterngeld zwar enthalten für ein Jahr als eine Lohnersatzleistung, "aber ein Jahr ist ein Tropfen auf den heißen Stein, Elternverantwortung ist nicht zu Ende nach einem Jahr", Deswegen müsse das zunächst "auf mindestens drei Jahre ausgedehnt werden und außerdem ist es erforderlich, daß auch für diejenigen, die beispielsweise sehr früh ein Kind bekommen - was ja durchaus wünschenswert ist, zum Beispiel in der Studentenzeit - ein entsprechend hohes Elterngeld bezahlt würde. Da muß noch gewaltig nachgebessert werden."