Staatsknete gegen Rechts

Hinter einer freundlichen Fassade verbirgt sich zuweilen ein zweifelhafter Betrieb. Wer die Internetadresse vom "Bündnis für Toleranz und Demokratie" (BTD) anklickt, den empfängt eine helle, luftig gestaltete Seite. Es gehe um "Grundwerte der Verfassung", heißt es. "Mit seiner Arbeit zielt das Bündnis darauf, den Verfassungskonsens in der Öffentlichkeit zu stärken." Zahlreiche Verweise führen zu zartblau präsentierten Initiativen. Dies seien "zivilgesellschaft

liche Kräfte", erfährt der Besucher, die sich "gegen fremdenfeindliche, rassistische sowie gegen alle Formen des politischen Extremismus" engagieren.

Wirklich gegen alle Formen des politischen Extremismus? Das BTD hat Schlagseite. "Rot-Grün alimentiert Linksradikale", titelte vergangene Woche die Zeitung Welt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Union zugegeben, daß auch eine Reihe linksextremistischer Gruppen in den Genuß von Fördermitteln des BTD kam. So erhielt zum Beispiel die "Antifa-AG" der Uni Bielefeld 2003 ein Preisgeld von 2.000 Euro. Warum ausgerechnet diese Gruppe die "Grundwerte der Verfassung in der Öffentlichkeit" vertreten soll, bleibt schleierhaft.

Auf ihrer Internetseite berichtet die rot-grün geförderte "Antifa-AG" von einer "Revolutionären 30.-April-Demo". Der Marsch mit 170 teils vermummten Teilnehmern stand unter dem Motto: "Nieder mit dem Arbeitswahn! Kapitalverhältnisse überwinden!" Neben altbekannten sozialistischen Slogans waren auch postmoderne Töne zu hören. So sollte "die Normierung auf heterosexuelle Zweigeschlechtlichkeit hinterfragt" werden. Im letzten Jahr ging es auf der "revolutionären Demo" recht turbulent zu. Bei Rangeleien mit der Polizei wurden mehrere Menschen leicht verletzt. Der Steuerzahler fragt sich: Trägt all dies dazu bei, im Sinne des BTD "den Verfassungskonsens in der Öffentlichkeit zu stärken"?

Seit 2001 kosten die BTD-Aktivitäten den Steuerzahler jährlich zwischen 608.000 und 923.000 Euro. Insgesamt 316 Projekte hat das BTD mit Geldpreisen bis zu 5.000 Euro prämiert. Einen stattlichen Einzelpreis von sogar 10.000 Euro erhielt 2001 die Zeitschrift Der Rechte Rand vom BTD. "Überraschend" sei "die Vielfalt der Artikel", heißt es lobend in der BTD-Broschüre über den Preisträger. Blättert man in der aktuellen Ausgabe der in Hannover verlegten Zeitschrift, so ist man tatsächlich "überrascht". Das Titelbild ziert ein Foto von Papst Benedikt XVI., vor ihm ein Plakat mit der Aufschrift "Gott hat Euch nicht lieb". Das in minimaler Auflage gedruckte Heft enthält ein halbes Dutzend Beiträge zum Thema "Christlicher Fundamentalismus". Darunter sind Artikel über den abtreibungskritischen Bundesverband Lebensrecht (BVL) oder die konservative evangelische Nachrichtenagentur Idea.

Offenkundig wird, wie Der Rechte Rand honorige konservative Organisationen und rechtsextremistische Gruppen in diffamierender Absicht zusammenwirft. Nach Ansicht des Bundesverfassungsschutz bietet die Zeitschrift "Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen". Zahlreiche Autoren sind in kommunistischen Vereinen oder Organisationen aktiv. Ähnlich weit links angesiedelt ist der Blick nach rechts (Bnr). Bis vor einem Jahr erschien dieser "Informationsdienst" als Zeitschrift, nun wurde er aus Kostengründen in ein Internetmagazin umgewandelt. Der Bnr erhielt vom Bundesinnenministerium 2001 ganze 28.000 Euro Förderung.

Gleichzeitig macht das Internetportal Bnr Werbung für gewaltbereite Gruppen wie die "Antifa Eberswalde". Diese rief vergangenes Jahr zu Störungen der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit Bundespräsident Köhler auf. Als Schirmherrin des Bnr fungiert bis heute die SPD-Staatssekretärin Ute Vogt. Pikant ist, daß der staatlich subventionierte Bnr im Besitz der SPD-eigenen Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft ist. Gegründet wurde er 1980 vom später als Stasi-IM entlarvten Journalisten Kurt Hirsch mit finanzieller Hilfe aus Ost-Berlin.

Für den "Kampf gegen Rechts" hat die Bundesregierung trotz Rekordverschuldung erstaunlich viel Geld übrig. Eine kaum zu überblickende Zahl von Initiativen erfreut sich der rot-grünen Förderung. Dies geschieht meist über das Bundesprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie". Die drei größten Projekte heißen "Xenos", "Entimon" und "Civitas", gegen die das BTD eher ein "kleiner Fisch" ist. Die drei Programme erhalten jeweils bis zu 10 Millionen Euro Förderung pro Jahr.

Insgesamt stellte das 2001 gegründete Bundesprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie" nach Angaben des Familienministeriums für 3.600 Projekte 182 Millionen Euro bereit.