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Am 10. Februar gibt es Krach in der Europäischen Union. Grund: Der Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 wird erstellt. Während sechs der Nettozahler am Ende des vergangenen Jahres schon in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi dar-um baten, die Beiträge auf ein Prozent der Wirtschafts leistung ein- zufrieren - was für Deutschland schon mehrere Milliarden mehr als zur Zeit ausmachen würde - hat die Kommission jetzt ein Papier vorgelegt, das 1,27 Prozent vorsieht. Die Kommission hat nämlich errechnet, daß nach Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten in diesem Jahr und der "Armenhäuser" Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 der Haushalt der EU von derzeit 100 Milliarden Euro auf 150 Milliarden anwachsen muß, wenn die Gemeinschaft ihre Aufgaben erfüllen will. Was der Bürger schon längst geahnt hat, haben nun auch die Experten festgestellt. Man kann sein Haus nicht ohne Mehrkosten vergrößern, doch während der Durchschnittshäuslebauer sich zuallererst mit der Finanzierungsfrage beschäftigt, findet das auf hoher politischer Ebene erst nach dem Richtfest statt. Doch wer soll die Mehrkosten der EU-Osterweiterung tragen? Und vor allem: für wie lange? Spanien wurde 1986 Mitglied und hat sich jetzt allmählich dem mitteleuropäischen Niveau angepaßt, zählt aber immer noch zu den Empfängerländern. Spanien war aber mit Irland (Beitritt 1973) und Griechenland (Beitritt 1981) fast alleiniger Nutznießer der EU-Gelder. Nun sind es aber zwölf neue Empfänger, die teilweise in einer schlechteren Ausgangssituation sind als die damaligen "Armen". Zudem sind die Kassen der Nettozahler leer. Wie kann aber Prodi Deutschland und Frankreich wegen der Nichteinhaltung des Stabilitätspakts zur Sparsamkeit zwingen und gleichzeitig Milliardenbeträge mehr einfordern? "Ein starkes, effizientes Europa gibt es nicht zum Schnäppchenpreis", ist nach Ansicht des EU-Agrarkommissars Franz Fischler Begründung genug. Auch andere EU-Politiker mokieren sich über die "Knauserigkeit" der Nettozahler: schließlich wolle man doch etwas in Europa erreichen, und das koste eben ein bißchen was. Vor allem den deutschen Bürger erzürnt diese Einstellung, waren es doch seine Steuern, die jahrzehntelang den Bau des "Hauses Europa" sicherten. Jetzt wird es eng in unseren Kassen, die Folgen der Osterweiterung für den deutschen Arbeitsmarkt sind vorauszuahnen, denn was Siemens "Export von Arbeitsplätzen" nennt, bedeutet hier Arbeitslosigkeit. Auch sind neue "Mitbürger" aus den neuen Mitgliedsstaaten zu erwarten, und die Berliner "Reformen" verringern den Wohlstand im Land. Wie dann noch mehr für die EU-Osterweiterung aufbringen? Es ist reines Instinktverhalten, zuerst seine Sippe in Sicherheit zu bringen, doch das wird - zumal von deutschen Politikern - gern verdrängt. So ist davon auszugehen, daß der Streit am 10. Februar nicht im Sinne der Nettozahler ausgehen wird. Fritz Hegelmann |
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