Kritik am neuen Europa: Scharfe Töne

Die Kritik des französischen Präsidenten Jacques Chirac an den seiner Meinung nach zu amerikafreundlichen Regierungen der EU-Anwärter löste zum Teil heftige Reaktionen aus.

Chirac hatte den Staaten des "neuen Europas" (Donald Rumsfeld) am 17. Februar vorgeworfen, sie hätten "eine großartige Gelegenheit verpaßt, den Mund zu halten".

Besonders scharf fiel der Kommentar zum schon seit längerem auffallend US-freundlichen Rumänien sowie zu Bulgarien aus. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die im Herbst 2002 vertraglich zugesicherte grundsätzliche Weigerung Bukarests, amerikanische Bürger an den neuen International

en Strafgerichtshof auszuliefern. Rumänien war weltweit das erste Land, das den entsprechenden Wünschen Washingtons derart weit entgegenkam.

Hinsichtlich der beiden frühestens für 2007 als EU-Kandidaten

gehandelten Länder im Südosten des Kontinents warnte das französische Staatsoberhaupt: "Falls Rumänien und Bulgarien ihre Chancen auf einen Eintritt in die EU verringern wollten, hätten sie gar nicht besser handeln können."

Zornig verlor Chirac auch noch den letzten Rest an diplomatischer Fassung und wetterte: Das Betragen der EU-Kandidaten sei "nicht sehr anständig, vielmehr sehr ungezogen gewesen. (...) Wenn man noch nicht zur EU-Familie gehört, kann man sich das nicht erlauben."

Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz gab sich in seiner Antwort abgeklärt und bestimmt, indem er postwendend betonte, daß der "alte Kontinent" eine "Familie gleichberechtigter Staaten

mit individuellen Meinungen" sei. Ähnlich äußerte sich in Brüssel gegenüber Journalisten der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda: "Wir haben das Recht auf eine eigene Meinung und tragen dafür die Verantwortung."

Im traditionell eng mit Paris verbundenen Bukarest fiel die offizielle Reaktion auf Chiracs "Gardinenpredigt" (Neue Zürcher Zeitung) weniger zurückhaltend aus. Der postkommunistische Präsident Iliescu konterte mit einer rhetorischen Frage: "Haben Frankreich und Deutschland denn irgendwen gefragt, als sie sich zu ‚Meinungsschiedsrichtern in Europa aufspielten?" (MS)