Menschenrechte

Nein, gleich verurteilen wolle sie die neue Bundesregierung auf keinen Fall: "Wir sind grundsätzlich allen Fraktionen gegenüber gesprächsbereit", so Erika Steinbach MdB zu den Teilnehmern der Medientagung des BdV unlängst im Haus Schlesien bei Königswinter nahe Bonn.

Vor allem will die erst im Frühjahr gewählte Präsidentin des Dachverband

es der Vertriebenen Rotgrün an die eigenen Versprechungen erinnern. Es war zu hören, daß nunmehr die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Außenpolitik rücken würden. Damit sollten doch wohl auch die Menschenrechte der Deutschen, namentlich der Vertriebenen, gemeint sein, so Steinbach, um mit Hinweis auf die berüchtigten Benesch-Dekrete anzufügen: "Wenn jemand straffrei gestellt wird, der jemanden erschlagen hat, dann herrschen da doch nicht die Menschenrechte!"

Dem Zuhörer bleibt kein Zweifel – an Kampfeswillen mangelt es dieser Frau nicht. Wer in der Vergangenheit bemängelt haben mag, daß der BdV manches Mal allzu gemächlich daherkam, kann auf Besserung hoffen. Schon hängten die Medien der in Frankfurt lebenden CDU-Politikerin den Spitznamen "Tigerin vom Main" um. Die gebürtige Westpreußin hatte schließlich gleich nach Amtsantritt versprochen, "Zähne zeigen" zu wollen, wenn es um die Rechte der Ostdeutschen geht. Was anfangs (es war Wahlkampf) als Neulingsgetöse abgetan werden mochte, entpuppt sich mehr und mehr als Kernsatz einer offensiveren BdV-Politik.

Was von der neuen Bonner Führung im Detail zu erwarten ist, steht bisweilen in den Sternen. Noch ist man am Rhein offenbar vollends damit beschäftigt, sich einzurichten. Indes sieht Erika Steinbach bessere Gesprächsmöglichkeiten, als es angesichts manch vertriebenenfeindlicher Äußerungen aus dem neuen Regierungslager in der Vergangenheit den Anschein hatte.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht jetzt die EU-Osterweiterung. Hier will Erika Steinbach die Rechte der Vertriebenen wirkungsvoll auch auf europäischer Ebene vorbringen. Daß sich gerade Polen und die Tschechei noch immer hartherzig zeigten hinsichtlich einer Heilung des Vertreibungsunrechts, stehe den Voraussetzungen eines EU-Beitritts entgegen. Hier stellte die BdV-Präsidentin also nicht nur die Frage nach der Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung, sondern auch der Europäischen Union insgesamt.

Ausdrücklich lobte Erika Steinbach in diesem Zusammenhang EU-Beitrittskandidaten wie Ungarn und Estland, die sich auch bei der Beachtung der Menschenrechte von Vertriebenen als EU-reif erwiesen hätten. Es geht also, wenn man nur will – so die Botschaft an Warschau und Prag.

Hervorstechend ist die verhältnismäßig breite Medienresonanz, welche die frischgebackene BdV-Präsidentin seit ihrer Amtsübernahme auf sich ziehen konnte. Überdies ist es der resoluten Politikerin gelungen, nach der Wahl eine größere Anzahl junger Unionsabgeordneter als seit langem für eine Mitarbeit in der vertriebenenpolitischen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu gewinnen.

"Die Chancen, auch und gerade jüngeren Menschen das Vertriebenenschicksal näherzubringen, stehen gar nicht so schlecht", so Erika Steinbach. Das gelte auch für Journalisten, bei denen sie eine "neue Form des Nachdenkens und der Bewertung der Geschichte" entdeckt hat.

Diese neuen Möglichkeiten will sie nutzen: "Der Bund der Vertriebenen wird noch mehr Überzeugungsarbeit leisten, noch betontere Signale setzen." Ein zentrales Datum für ein solches "Signal" werde der 14. Dezember sein. Dann begeht der BdV sein 40jähriges Bestehen in der Godesberger Redoute. Gerade rechtzeitig, um angesichts von Bonner Machtwechsel und anstehender EU-Erweiterung dem "Nachdenken" über ein so gern verdrängtes Kapitel unserer Geschichte und seine Folgen weiteren Schub zu verleihen.