Kritik an Rotstiftpolitik

Berlin - Anläßlich der Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf für 2002 warfen die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Eva-Maria Kors, und der vertriebenenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Ko-schyk, der Regierung eine fortgesetzte Rotstiftpolitik in diesen Bereichen vor. Sie wiesen darauf hin, daß für das kommende Jahr nur noch knapp 1,3 Milliarden Mark an Unterstützungen für Spätaussiedler und deutsche Minderheit

en in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa einschließlich der GUS vorgesehen sind. Dies bedeutet gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr ein Minus von rund 45 Millionen Mark. Im Jahre 1998 standen dagegen noch über 2 Milliarden DM an Hilfen für Aussiedler bereit sowie fast 140 Millionen für deutsche Volksgruppen im Osten (2002 sind hierfür noch 58 Millionen vorgesehen).

Alarmierendes aus Prag

Prag - Auch in Tschechien gibt es mittlerweile eine innenpolitische Debatte um schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze. Angeheizt wurde diese durch jüngste Meldungen, wonach sich mit Mohamed Atta einer der Hauptattentäter auf das World Trade Center in den Jahren 2000 und 2001 mehrmals in Prag aufgehalten hat. Dort pflegte er nach Angaben von Innenminister Stanislav Gross Kontakte zu irakischen Diplomaten. Darüber hinaus warnte der tschechische Sicherheitsdienst BIS, daß 1300 afghanische Asylbewerber aus ihrem Auffanglager in Tschechien gen Westen verschwunden seien. Die Schleuserbanden arbeiteten offenbar mit irakischen und afghanischen Diplomaten in Prag zusammen.

Reizwort Balkan

Zagreb - Der Vorsitzende der kroatischen Oppositionspartei HDZ, Ivo Sanader, kritisierte den am 29. Oktober unterzeichneten Stabilitäts- und Assoziationsvertrag zwischen Kroatien und der EU. Ein Dorn im Auge des Rechtspolitikers sind weder die Beitrittsabsicht zur EU an sich noch der im Vertrag festgeschriebene teilweise Abbau von Zollschranken, sondern die in dem Abkommen hervorgehobenen Stabilitätsbemühungen im sogenannten „Westbalkan“. Sein Land werde, so Sa-nader, in einem Atemzug mit Jugoslawien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina genannt, obwohl es nach Ansicht der Mehrheit der Kroaten historisch und kulturell nicht zum Balkan gehöre, sondern einen südöstlichen Pfeiler Mitteleuropas darstelle.