Königsberg: EU bleibt hart

Kein Durchbruch beim Transit zwischen Rußland und dem Königsberger Gebiet, dafür Entgegenkommen der EU in Handelsfragen - das ist das Ergebnis des Gipfeltreffens, zu dem der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine hochrangige Delegation der Europäischen Union für den 29. Mai in seine Hauptstadt geladen hatte. Der Transitfrage kam bei den bilateralen Gesprächen eine "Schlüsselrolle" zu, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt. Putin sprach von einem "Qualitätstest der Beziehungen mit der EU" und hängte damit das Problem sehr hoch. Da auf der anderen Seite die EU ein Aufweichen von Schengen oder gar einen Bruch dieses Vertrages verhindern möchte, erwies sich die Diskussion als "sehr scharf", wie Putin weiter betonte.

Für die 1,3 Millionen Bewohner des Königsberger Gebietes forderte Putin den freien Transit als ein "elementares Menschenrecht". Das Bestehen der EU auf Transitvisa halte er "heute, wo wir doch den Kalten Krieg

begraben haben, für unverständlich". Trotz dieser starken Worte blieb die EU fest. Für zu groß erachtet sie die Gefahr eines Präzedenzfalles sowie eines Einsickerns von illegalen Einwanderern, Drogen und Schmuggelgut in die Schengen-Gemeinschaft.

Um einen Eklat zu verhindern, kam die EU dafür auf einem anderen Felde Rußland unerwartet weit entgegen. Noch vor den USA erkannte sie das ehemalige Staatshandelsland als einen Staat mit marktwirtschaftlicher Ordnung an. Damit ist die Legitimation der 14 von der EU verhängten Anti-Dumping-Beschränkungen, die der russischen Volkswirtschaft Schäden in einer Höhe von rund 240 Millionen US-Dollar bereiten, grundsätzlich in Frage gestellt.

Rußland kann nach einem zumindest teilweisen Fortfall dieser Handelshemmnisse darauf hoffen, seinen Export in die EU, die schon jetzt einer der größten Abnehmer von russischen Produkten ist, noch einmal spürbar steigern zu können. Zudem ist ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen. Wenn die EU die russische als Marktwirtschaft anerkennt, ist das ein wichtiger Schritt auf Rußlands mühsamem Weg zur Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO, die der rus- sischen Volkswirtschaft den grundsätzlich unbeschränkten Zugang zu den Märkten der Ersten Welt verheißt. /M.