Königsberg: Höchste Priorität

Nach der Zukunft des nördlichen Ostdeutschland fragte CSU-EuropaAbgeordneter Bernd Posselt in Straßburg den Rat der EU. Hier die Antwort der schwedischen Ratspräsidentschaft im Wortlaut: "Der Rat ist sich durchaus der Herausforderung

en und Schwie-rigkeiten bewußt, die mit der Frage des russischen Gebiets um Königsberg (Kaliningrad) verknüpft sind. In der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union, die 1999 beschlossen wurde, wird für eine engere Zusammenarbeit mit Rußland in dieser Frage plädiert. Der Rat hat danach einen Aktionsplan für die Nördliche Dimension in der Außenpolitik und grenzüberschreitenden Politik der Europäischen Union aufgelegt, der auf der Tagung des Europäischen Rates angenommen wurde. Unter anderem wurde die Kommission darin beauftragt, sich mit der Königsberg-Frage zu befassen.

Als Antwort auf diesen Auftrag nahm die Kommission am 17. Januar 2001 eine Mitteilung an den Rat mit dem Titel »Die EU und Königsberg« an. Der Rat begrüßte nach einer ersten Prüfung am 26. Februar 2001 die Mitteilung der Kommission und betrachtete sie als gute Grundlage für die weitere Entwicklung und Zusammenarbeit mit Rußland und den Nachbarländern. Die Mitteilung sollte es leichter machen, die besonderen Probleme anzugehen, die mit dem Gebiet um Königsberg verbunden sind, was Personen- und Warenverkehr, Energieversorgung, Fischerei, wirtschaftliche Entwicklung, Verwaltung, Demokratie, Rechtssicherheit, Umwelt und Gesundheit anbelangt. Die Mitteilung wird derzeit eingehend von den zuständigen Ratsorganen geprüft.

In Rußland hatten sowohl die föderalen Behörden in Moskau als auch die lokalen Behörden in Königsberg die Mitteilung als gute Grundlage für weitere Überlegungen begrüßt. Dies gilt auch für Litauen und Polen.

Die EU und Rußland haben sich darauf geeinigt, die Königsberg-Frage gemeinsam in den zustän-digen Organen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperati-onsabkommens aufzugreifen. Diese Diskussionen haben bereits begonnen und werden regelmäßig fortgesetzt. Im Februar 2001 besuchten die schwedische Außenministerin Anna Lindh im Namen des Vorsitzes und Chris Patten im Namen der Kommission dieses Gebiet, um vor Ort Informationen zu sammeln.

Gemäß dem Assoziierungsab-kommen werden mit den Nach-barländern Litauen und Polen in den entsprechenden Organen ständig Diskussionen über Kö-nigsberg geführt. Schließlich kann es auch sehr sinnvoll sein, die Königsberg-Frage im Rahmen der Initiative betreffend die Nördliche Dimension aufzugreifen.

Es ist noch zu früh, um verschie-dene Lösungen des Problems im Zusammenhang mit dem Königs-berg-Gebiet aufzuzeigen und eine Antwort auf die Frage zu geben, welche Instrumente eingesetzt werden können, um mit diesem Problem fertigzuwerden, doch kommt ihm in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland höchste Priorität zu. Der Rat wird daher diese Frage mit Aufmerksamkeit verfolgen."