Lengsfeld: Kommunisten fürchten Debatte um eigene verborgene Gelder

Während Sozialdemokraten und Grüne die CDU-Spendenaffäre weidlich auszunutzen trachten, hockt die PDS ganz heimlich, still und leise in der Ecke und rührt sich nicht. Die thüringische Unionsabgeordnete Vera Lengsfeld glaubt, den Grund für die ungewohnte Zurückhaltung der Kommunisten zu kennen.

Noch in der vergangenen Legislaturperiode war das Finanzgebaren der PDS Gegenstand der Arbeit eines Untersuchungsausschusses – es ging um mehrere Milliarden

Mark aus altem SED-Vermögen, die irgendwie verschwunden waren. Und Gysis Genossen konnten sich partout nicht mehr an deren Verbleib erinnern.

Die PDS habe, so Frau Lengsfeld, 1992 zwar auf das SED-Auslandsvermögen verzichtet, "vorher aber über ein unsauberes Geflecht von Treuhanderklärungen Gelder privatisiert". Beliebt seien auch preiswerte Überlassungen von Grundstücken und Nutzungsrechten, zum Beispiel von ehemaligen SED-Parteischulen, an Genossen gewesen.

Vera Lengsfeld kritisiert die krasse Ungleichbehandlung der Finanzskandale in CDU und PDS: "Der Bundestagsabgeordnete Neumann (SPD) ... ging in der vergangenen Legislaturperiode als Vorsitzender im Ausschuß zum verschwundenen SED-Vermögen mit den verantwortlichen SED/PDS-Politikern sehr zuvorkommend um. Obwohl alle befragten ,demokratischen Sozialisten‘, die Aussage verweigerten, war von Beugehaft nie die Rede", die Neumann hinsichtlich Ex-Kanzler Kohls ins Spiel gebracht hatte. Und, so die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld, die von ihrem eigenen Mann an die Stasi verpfiffen worden war: "Auch die Medienöffentlichkeit hatte ein vergleichsweise geringes Interesse an den verschobenen DDR-Milliarden."

Wie empfindlich die Genossen auf Fragen nach verborgenen Milliarden reagieren, bekam Frau Lengsfeld noch im Dezember zu spüren: Unter Androhung einer Strafe von 20 000 Mark forderte PDS-Anwalt Eisenberg die Politikerin auf, sich umgehend zu verpflichten, künftig nicht mehr zu verbreiten, daß sich niemand dafür interessiere, daß die von der SED zur PDS mutierte Partei etwa 24 Milliarden Mark ins Ausland geschafft habe. Vor dem Untersuchungsausschuß habe, so Lengsfeld, Manfred Kittlaus, Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV), die verschwundene Summe auf 26 Milliarden geschätzt. Wenn die PDS 24 Milliarden für zu gering geschätzt hält, fügt die CDU-Politikerin aus Weimar lakonisch an, "werde ich sie bei der Aufklärungsarbeit gern unterstützen".

Den Genossen ist das Tageslicht, das Vera Lengsfeld da auf mutmaßliche schwarze Kassen der Roten fallen läßt, sichtlich lästig. Ganz im Jargon des Mauer- und Stacheldrahtregimes donnert Anwalt Eisenberg in seinem jüngsten Schreiben, "daß ich Ihnen verbiete, meinen Brief an Sie an die Presse zu verbreiten".

Wie schön, mag sich die einst vom SED-Regime verfolgte Vera Lengsfeld denken, daß wenigstens die Zeiten vorbei sind, wo jene roten Herren einem noch willkürlich Verbote erteilen konnten. Auch wenn die Betreffenden es noch nicht bemerkt haben.