Linker Erdrutschsieg

Warschau - Das Bündnis der demokratischen Linken mit der Arbeiterunion (SLD-UP) gewann am Sonntag erwartungsgemäß die polnischen Parlamentswahlen. Mit nach vorläufigen Ergebnissen 41,9 Prozent verfehlten die Postkommunisten die absolute Mehrheit allerdings deutlich. Die bisher regierende Wahlaktion der Solidarnosc - die Rechten (AWSP) scheiterte mit 5,5 Prozent kläglich an der für Parteienbündnisse geltenden Sperrklausel von acht Prozent. Auch die liberale UW ist mit 3,3 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. In den neuen Sejm einziehen werden dagegen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) mit 12,4 Prozent, die EU-feindliche Bauernunion „Selbstverteidigung

“ mit 10,1 Prozent, die als „Bauernpartei“ bekannte Polnische Volkspartei (PSL) mit 9,2 Prozent sowie das rechts-konservative Wahlkomitee „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit 9 Prozent und und die im Parteienspektrum ganz rechts stehende Liga Polnischer Familien mit 7,3 Prozent.

Radikale Reaktionen

Dresden/Prag - Während im Freistaat Sachsen drei Lehrer vorläufig entlassen wurden, weil sie vor Schülern die jüngsten Terroranschläge in den Vereinigten Staaten „gerechtfertigt“ hätten, werden im tschechischen Innen- und Justizministerium schärfere Gesetze beraten, die Unterstützungsbekundungen für „terroristische Aktivitäten“ allgemein verbieten sollen. Die von der Nachrichtenagentur dpa am 19. September gemeldeten Pläne für weitgehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind eine Antwort auf die von links- und rechtsextremistischen Kreisen in der Tschechischen Republik nach dem 11. September öffentlich geäußerten anti-amerikanischen Positionen.

Prag für Homo-Paare

Prag - Die sozialdemokratische tschechische Regierung billigte am 17. September einen Gesetzentwurf, mit dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich anerkannt werden sollen. Homosexuellen Paaren wird darin ein eheähnlicher Status mit Erbschaftsmöglichkeiten und verschiedenen staatlichen Förderungen zugesprochen. Vor allem die katholische Kirche und Familienverbände kritisieren das Vorhaben heftig und sammelten innerhalb weniger Tage über 60 000 Protest-Unterschriften.